Debatte

Regierungskoalition einigt sich auf Kürzung der Solarförderung

In der deutschen Solarindustrie wächst die Angst vor den Folgen harter Einschnitte. Am Dienstagmorgen verlautete aus Koalitionskreisen, dass sich die schwarz-gelbe Koalition auf eine Kürzung der Solarförderung verständigt hat.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin/München/Erfurt (ddp/red) - Demnach solle die Subventionierung von Dachanlagen und Anlagen auf Freiflächen zum 1. Juli um 16 Prozent gekürzt werden. Zugleich habe sich die Unions-Fraktion mit ihrem Wunsch durchgesetzt, Anlagen auf Ackerflächen nicht mehr in die Förderung aufzunehmen. Das entsprechende Gesetz soll in Kürze ins Kabinett eingebracht werden.

Branchenvertreter und Umweltschützer hatten das Vorhaben bereits zuvor scharf kritisiert. So sagte der Chef des Bonner Solarkonzerns SolarWorld, Frank Asbeck, der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe): "Wenn die Bundesregierung den harten Kurs durchzieht, sind 40.000 der insgesamt 60.000 Stellen in Deutschland gefährdet", sagte Asbeck. In zehn Jahren sei hier zu Lande eine Schlüsselbranche entstanden. Nun drohe die Gesetzesänderung mehr als der Hälfte der Betriebe den Garaus zu machen.

Nach bisherigen Plänen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sollen die festen Einspeisevergütungen für Strom von Solaranlagen auf deutschen Dächern im Juni dieses Jahres einmalig um 16 Prozent sinken - neben den ohnehin geplanten Einschnitten von neun Prozent Anfang dieses und des nächsten Jahres. Der Bund will so eine Überförderung der Branche verhindern.

Laut Asbeck schießen die Pläne der Regierung weit über das Ziel hinaus. Die Branche sei gezwungen, ihre Kosten innerhalb eines Jahres um fast 40 Prozent zu senken, sagte Asbeck. Er fügte hinzu: "Das ist für die Konkurrenz aus Fernost die goldene Chance, den deutschen Markt zu übernehmen."

Die aus Thüringen stammende Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat indes die Landesregierung zu mehr Widerstand gegen die geplante Kürzung der Solarförderung aufgefordert. Die Warnungen der Solarindustrie seien keine Panikmache, sagte Göring-Eckardt am Montag in Berlin. Die Photovoltaik-Unternehmen im Freistaat könnten bei einer so hohen und so kurzfristig angesetzten Kürzung der Mittel im internationalen Wettbewerb drastisch zurückfallen.