Klimafreundliche Kohlekraftwerke vorausgesetzt

Regierungsfraktionen unterstützen Aufschluss neuer Tagebaue

Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU unterstützen die Pläne des Energiekonzerns Vattenfall zum Aufschluss neuer Tagebaue in der Lausitz. Allerdings dürften nur dann neue Braunkohlegebiete erschlossen werden, wenn für die Verstromung eine klimafreundliche Kraftwerkstechnik entwickelt werde.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Potsdam (ddp-lbg/sm) - Das betonten am Dienstag der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christoph Schulze, und CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek. Zuvor hatten beide Fraktionen einem entsprechenden Antrag zugestimmt, der in der kommenden Woche im Parlament beraten werden soll.

In dem Antrag sprechen sich SPD und CDU für einen Mix aus regenerativen Energien, Braunkohle und anderen konventionellen Energieträgern aus. Dadurch sollten die Versorgung und bezahlbare Energiepreise sichergestellt werden. Schulze betonte, allein mit regenerativen Energien könne der Bedarf an Strom vorerst nicht gedeckt werden.

Die Fraktionen sprechen sich zugleich für möglichst geringe Eingriffe in Wohnstandorte, Infrastruktur und Umwelt aus. Lunacek fügte hinzu, nötige Umsiedlungen müssten sozialverträglich gestaltet werden. Es müsse ein Ausgleich sichergestellt werden.

Nach Plänen des Energiekonzerns Vattenfall sollen in der Lausitz langfristig drei weitere Tagebaue aufgeschlossen werden. Dabei könnten 700 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert werden. Die Landesregierung unterstützt die Pläne ebenfalls unter der Voraussetzung, dass Vattenfall eine kohlendioxidarme Kraftwerkstechnik entwickelt.