Lesung noch vor Sommerpause?

Regierungsfraktionen einigen sich auf EnWG-Entwurf

Dem Vernehmen nach haben sich die Regierungsfraktionen in der vergangenen Nacht auf einen gemeinsamen Entwurf für die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) verständigt. Einzelne Punkte müssten noch mit dem Verfassungsressort geklärt werden, aber die Lesung im Parlament vor der Osterpause ist möglich.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Die Regierungsfraktionen haben sich in der Nacht zum Donnerstag auf einen Entwurf für die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) verständigt. "Wir haben uns auf alles geeinigt", bestätigte der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Hempelmann, auf Anfrage.

Lediglich einzelne Punkte müssten noch mit dem Verfassungsressort geklärt werden. Details der Einigung wollte er jedoch noch nicht nennen. Eine zweite und dritte Lesung des EnWG noch vor der Osterpause scheint nun immer wahrscheinlicher.

Das EnWG legt vor allem die Zuständigkeiten und Kompetenzen der geplanten Regulierungsbehörde für den Strom- und Gasmarkt fest. Sie soll unter dem Dach der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) angesiedelt sein und im Interesse von mehr Wettbewerb vor allem den fairen Zugang zu den Netzen sichern. Der Regulierer sollte auf Wunsch der EU bereits im Sommer vergangenen Jahres seine Arbeit aufnehmen. Ursache der Verzögerung war der Streit innerhalb der Regierungskoalition über den Zuschnitt der Behörde.