Wettbewerb

Regierungsfraktionen: EEG-Härtefallregelung kommt

Soweit energieintensive Unternehmen von der Umlage der Kosten durch das EEG so stark belastet werden, dass ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit erheblich beeinträchtigt wird, kann die Belastung durch eine Einzelfallprüfung auf bis zu 0,05 Cent pro Kilowattstunde reduziert werden. Das hat die Regierungsfraktion zu Beginn der Woche beschlossen.

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Die Regierungskoalition hat sich zu Beginn der Woche neben der Einrichtung einer Regulierungsbehörde für den Energiemarkt auch auf die Eckpunkte für eine Härtefallregelung im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) geeinigt. Soweit energieintensive Unternehmen von der Umlage der Kosten durch das EEG so stark belastet werden, dass ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit erheblich beeinträchtigt wird, kann die Belastung durch eine Einzelfallprüfung auf bis zu 0,05 Cent pro Kilowattstunde reduziert werden.

Dies gilt für Unternehmen mit einem Jahresstromverbrauch über 100 Gigawattstunden und soweit das Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung in einem Unternehmen oder von selbst ständigen Teilen des Unternehmens 20 Prozent übersteigt. Einigkeit besteht zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen darüber, dass die auf Grund ihrer Energieintensität besonders betroffenen Betriebe in den Genuss der vollen Entlastung kommen sollen. Damit sei eine Regelung gefunden worden, die punktgenau den betroffenen Unternehmen - insbesondere der Aluminium-Industrie - helfen soll, aber Mitnahmeeffekte ausschließt und damit die Summe begrenze, die auf sonstige Industrie und die Verbraucher umgelegt wird.

Die Fraktionen wollen die Regelung zügig in den Bundestag einbringen. Sie wird zunächst auf ein Jahr befristet und im Rahmen der großen EEG-Novelle ohnehin auf ihre Wirksamkeit hin überprüft.