Regierungserklärung NRW: Mehr nationale Energiepolitik in Europa

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement hat gestern vor dem Landtag eine Regierungserklärung abgegeben. Unter dem Motto: "Neue Wege - Neue Chancen - Neues Handeln" kam Clement auch auf die Energie- und Kohlepolitik zu sprechen. "Unser Ziel ist, dass Nordrhein-Westfalen das Energieland Nr. 1 in Deutschland bleibt", setzte er die Ziele.


Der Ministerpräsident weiter: "Die Energieversorgung ist eine Grundlage für Wohlstand und nachhaltige Entwicklung. Energiepolitik hat deswegen eine herausragende Bedeutung - gerade in Zeiten grundlegender Veränderungen der Energiemärkte." Eckpunkte der nordrhein-westfälischen Energiepolitik seien Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit, Preiswürdigkeit und die Förderung von Spitzentechnologie. Die heimischen Energieträger Braun- und Steinkohle tragen zu rund 70 Prozent zur Stromerzeugung in Nordrhein-Westfalen bei. "Sie sind und bleiben damit eine wesentliche Grundlage auch der zukünftigen Energieversorgung."


Die Zukunft des Kohlebergbaus skizzierte Clement genau: "Die Landesregierung steht zu einem lebens- und leistungsfähigen Steinkohlebergbau in unserem Land, der auch in Zukunft auf finanzielle Förderung angewiesen sein wird. Gemeinsam mit der Bundesregierung wollen wir die Kohlevereinbarung von 1997 umsetzen und für eine rechtzeitige, sich aus dem Auslaufen des EGKS-Vertrages ergebende Anschlussregelung sorgen, die dann auch über das Jahr 2005 hinaus führen muss. Aus gegebenem Anlass füge ich hinzu: Die Landesregierung hat im Frühjahr 1997 dem Kohlekompromiss mit der damaligen Bundesregierung zugestimmt, durch den der notwendige Anpassungsprozess im Steinkohlebergbau bis 2005 finanziell abgestützt wird. Es ist seither durch gemeinsame Anstrengungen des Unternehmens, der zuständigen Gewerkschaft IGBCE und der Bergleute gelungen, die sich daraus ergebenden Stillegungspläne sogar rascher umzusetzen als ursprünglich geplant. Die Ursache dafür waren die Veränderungen auf den weltweiten Energiemärkten." Bei dem überaus schwierigen Prozess der Reduzierung der Fördermengen, der Zusammenlegungen und Stillegungen von Schachtanlagen und dem damit verbundenen Abbau von vielen tausend Arbeitsplätzen bewege sich das Unternehmen, die Deutsche Steinkohle AG, bereits hart am Rande des Sozialverträglichen. Dieser sozialverträgliche Personalabbau hatte nur durch Einkommensverzicht der Beschäftigten und eine Flexibilität, die ihresgleichen sucht, gelingen können. Dadurch konnten auch betriebsbedingte Kündigungen bisher vermieden werden. Die Forderung des Ministerpräsidenten: "Jeder Schritt, der zu einer noch rascheren Rückführung der Förderung führen soll, würde unweigerlich betriebsbedingte Kündigungen zur Folge haben. Deshalb benötigen wir nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrages eine Folgeregelung, die dem Deutschen Steinkohlebergbau eine Perspektive erhält und weiterhin eine sozialverträgliche Gestaltung des unabänderlichen Umstrukturierungsprozesses gewährleistet."


Auch für eine europäische Energiepolitik benannte Clement Ziele: "Gemeinsam mit der Bundesregierung werden wir einen Vorstoß in der Europäischen Union unternehmen mit dem Ziel, dass die Mitgliedsstaaten künftig einen Versorgungssockel in Höhe von zehn Prozent der nationalen Energieversorgung in eigener Verantwortung regeln können. Das würde für die Bundesrepublik Deutschland einen Sockel von 50 Millionen Tonnen SKE bedeuten." Seine Begründung: "Wir würden auf diesem Wege zu einer europäischen Energiepolitik beitragen, die ökonomisch und ökologisch vernünftig und sozialverträglich gestaltbar ist. Für uns würde sich damit die Möglichkeit ergeben, die heimische Steinkohle und die Solarenergie in einem eng begrenzten Rahmen zu fördern und weiter zu entwickeln."