Braunkohlekraftwerke

Regierungsbeschlüsse zum Emissionshandel stoßen auf Kritik (Upd.)

Die von der Bundesregierung beschlossenen Regeln zum Emissionshandel stoßen auf scharfe Kritik. Während die DUH die Förderung klimaschädlicher Kohlekraftwerke kritisiert, meint Vattenfall, dass so neue, hocheffizienter Braunkohlekraftwerke, die zum Klimaschutz beitragen sollen, benachteiligt werden.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin/Potsdam (ddp/sm) - Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat die Einigung der Bundesregierung im Streit um die Ausstattung von Braunkohlekraftwerken mit CO2-Verschmutzungsrechten als "faulen Kompromiss auf kleinstem gemeinsamen Nenner" kritisiert. Die von Wirtschaftsminister Glos durchgesetzte Erhöhung der angerechneten Betriebsdauer von 7500 auf 8250 Stunden pro Jahr für neue Braunkohlemeiler bedeute im Ergebnis nichts anderes als "die Einführung eines privilegierten Braunkohle-Benchmarks durch die Hintertür". Mit der Maßnahme dürften neue Braunkohlekraftwerke die Atmosphäre mit 825 Gramm Kohlendioxid pro Kilowattstunde Strom belasten, Steinkohlekraftwerke mit 750 Gramm pro Kilowattstunde und Gaskraftwerke mit 365 Gramm pro Kilowattstunde.

"Die Bundesregierung bleibt offenbar wild entschlossen, mit ihrem Zuteilungsplan NAP 2 ausgerechnet die klimaschädlichsten neuen Kraftwerke besonders zu fördern", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Weder national noch international passe ein solches Vorgehen in die klimapolitische Landschaft. Schon gar nicht sei die Einigung zwischen Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) mit dem Versprechen der Bundesregierung in Einklang zu bringen, man wolle als Reaktion auf den jüngsten alarmierenden Bericht des Weltklimarates (IPCC) "entschiedene Maßnahmen zur Minderung der Treibhausgasemissionen" vorantreiben.

Baake begrüßte dagegen ausdrücklich die Ankündigung von Umweltminister Gabriel, der sich am Osterwochenende erstmals positiv zu einer Versteigerung eines Teils der Verschmutzungs-Zertifikate geäußert hatte. Sie waren den Stromkonzernen bisher kostenlos zugeteilt worden. "Diese Wende war überfällig", so Baake.

WWF: Auf Braunkohle-Förderung verzichten

Der WWF ist über den Kompromiss zur Vergabe von CO2-Zertifikaten empört: "Das ist vor dem Hintergrund des Klimawandels das falsche Signal", sagte der Energieexperte der Umweltstiftung, Matthias Kopp, der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe). Dies bedeute de facto eine Sonderbehandlung der Braunkohle, dem klimaschädlichsten Energieträger überhaupt, sagte Koop. Wer heute derartige Kraftwerke über den Emissionshandel fördere, schreibe den Emissionsausstoß über eine Laufzeit von 30 bis 40 Jahren fest. "Dadurch sind die deutschen Klimaschutzziele ernsthaft in Gefahr", warnte der Experte. Wer wie Umweltminister Gabriel den Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent senken wolle, müsse auf die Förderung der Braunkohle verzichten.

Vattenfall: Finanzkraft zum Bau hocheffizienter Kraftwerke entzogen

Vattenfall hat die Beschlüsse der Bundesregierung zum Emissionshandel scharf kritisiert. Dem Energiekonzern zufolge sei die Benachteiligung von Braunkohlekraftwerken bei der Zuteilung von Zertifikaten klimapolitisch kontraproduktiv, sagte die Sprecherin des Konzerns, Geraldine Schroeder, der RBB-Nachrichtensendung "Brandenburg aktuell" am Sonntag. Es zeichne sich "eine eindeutige wirtschaftliche Beeinträchtigung dieses einzigen subventionsfreien heimischen Energieträgers ab".

Ausgerechnet Unternehmen wie Vattenfall werde Finanzkraft entzogen, obwohl sie "derzeit durch den Neubau neuer, hoch effizienter Anlagen einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten", betonte die Sprecherin. Vattenfall bereite sich gegenwärtig auf die Einführung des Kohlendioxid-freien Kraftwerks vor. Offenbar sollten die verschärften Vorgaben der EU vorrangig von der deutschen Braunkohle und insbesondere von der ostdeutschen Energiewirtschaft getragen werden. Allerdings hätten gerade die Kraftwerke in den neuen Ländern seit Beginn der 90er Jahre durch Modernisierung und Neubau den bisher bedeutendsten Beitrag zur CO2-Emissionsminderung geleistet.