Regierungsanfragen: Export der Hanauer Plutoniumfabrik / Wirkungen der ökologischen Steuerreform

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com
Die Bundesregierung hat eine Voranfrage der Firma Siemens zum Export der Hanauer Plutoniumfabrik nach Russland positiv entschieden, stellte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 14/4812) heute im Bundestag fest. Deshalb möchte die Fraktion von der Regierung wissen, welche Ministerien am Exportgenehmigungsverfahren beteiligt sind, wie die Regierung die technische Sicherheit der Brennelementefabrik einschätzt und wie sie diesen Export vor dem Hintergrund des "Atomkonsenses" auf nationaler Ebene beurteilt. Die Regierung soll sich ferner zur Forderung der Firma Siemens äußern, die Plutoniumfabrik nur zur Verfügung zu stellen, wenn deren Export finanziert wird. Ebenso soll sie die Möglichkeit beurteilen, den Export mit Hermes-Bürgschaften abzusichern.


Auskunft über Ergebnisse und Wirkungen der ökologischen Steuerreform verlangte die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 14/4835) ebenfalls heute im Bundestag. Die Abgeordneten wollen wissen, wie sich der Energieverbrauch in den Jahren 1999 und 2000 im Vergleich zu 1997 und 1998 entwickelt hat, wie hoch die Regierung die Nettoentlastung der Wirtschaft in den letzten beiden Jahren beziffert und wie viele Arbeitsplätze auf Grund der Nettoentlastung durch die Ökosteuer neu geschaffen wurden. Die Abgeordneten interessieren sich ferner für die Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr in den letzten beiden Jahren und für die Zahl der Pkw-Pendler, die auf Grund der Ökosteuer auf öffentliche Verkehrsmittel umgestiegen sind.