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Regierung will wieder Atom-Exporte unterstützen

Die schwarz-gelbe Koalition will künftig auch für den Export von Atom-Technologie wieder Kreditgarantien geben. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete vorab unter Berufung auf den Entwurf des Koalitionsvertrages, künftig sollten für den Umweltbereich "die OECD-Umweltleitlinien alleiniger Maßstab bei der Prüfung von Anträgen auf Exportkreditgarantien" sein.

München (ddp/red) - Diese sogenannten Hermes-Kredite sollen deutschen Firmen die Ausfuhr wertvoller Güter erleichtern. Sie greifen immer dann, wenn die ausländischen Abnehmer aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen nicht oder nicht rechtzeitig zahlen. Im vergangenen Jahr waren dem Blatt zufolge so etwa Exporte im Wert von 20,7 Milliarden Euro abgesichert worden. Zum weit überwiegenden Teil gingen die Güter in Entwicklungs- und Schwellenländern. Die damalige rot-grüne hatte die Kerntechnik 2001 von dieser Exportförderung ausgeschlossen.

"Viele neue Irans"

Umweltschützer sehen einen Dammbruch. "Das öffnet Tür und Tor für die Hermes-Deckung von Atomexporten in schwierige Länder", sagte Heffa Schücking von der Umweltorganisation Urgewald der Zeitung. "Damit tut die Bundesregierung einen Schritt dahin, viele neue Irans zu schaffen." Häufig biete die europäische Technologie erst die Chance zur Urananreicherung.

• Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke im Koalitionsvertrag beschlossen
  Union und FDP haben längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke im Grundsatz beschlossen. Das verlautete am Mittwochabend am Rande der großen Koalitionsrunde in Berlin aus Verhandlungskreisen. Die Grünen warnen vor einem "Frontalangriff auf den inneren Frieden".
• AKW Brunsbüttel: Schalter an Dieselgenerator defekt
  Im derzeit stillstehenden schleswig-holsteinischen Atomkraftwerk Brunsbüttel hat es eine weitere Panne gegeben. Wie der Betreiber Vattenfall Europe am Donnerstag mitteilte, funktionierte der Leistungsschalter eines Dieselgenerators des Notstandsystems nicht. Die Mitarbeiter mussten einen Reserveschalter betätigen.
• BUND warnt vor Rückschlägen bei erneuerbaren Energien
  Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt die künftige Bundesregierung vor längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke. Dies bedeute einen enormen Rückschlag für erneuerbare Energien, sagte der hessische BUND-Geschäftsführer Michael Rothkegel im ddp-Interview in Frankfurt.
• AKW Fessenheim: Betreiber hofft auf 40 Jahre Laufzeit
  Im Elsass hat die dritte Zehnjahresinspektion des französischen Atomkraftwerks Fessenheim am Oberrhein begonnen. Nach der Sicherheitsüberprüfung will die französische Atomaufsicht über eine Laufzeitverlängerung auf 40 Jahre entscheiden. Umweltschützer sehen die Inspektion jedoch nur als "Scheinkontrolle".
• Grüne: Atomkraftwerke behindern erneuerbare Energien
  Die von Union und FDP beschlossenen längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke werden nach Ansicht der Grünen dem Klimaschutz schaden. "Der Ausbau der erneuerbaren Energie wird durch die Verlängerung der Atomkraft ausgebremst" , sagte Fraktionschef Jürgen Trittin der "Financial Times Deutschland".