Pflichtsanierung

Regierung will Rechte von Mietern einschränken

Die Regierung will die Rechte von Mietern stark einschränken. Da durch das Energiekonzept die Sanierung einer Menge Gebäude nötig wird, wird das auch eine Belastung durch die Umbauarbeiten bedeuten. Eine Mietminderung für solche energetischen Sanierungen sollen Mieter aber nicht verlangen können.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin (dapd/red) - Die "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe) berichtete vorab, nach Plänen des Bundesjustizministeriums sollen Mieter im Fall einer Sanierung zur Energieeinsparung nicht mehr wie bisher die Miete mindern können. Die Mietminderungsregel solle fallen, wenn der Eigentümer wegen Umweltschutzmaßnahmen zu den Sanierungen gesetzlich verpflichtet ist. Wahrscheinlich soll die Vorschrift für Gebäude mit besonders schlechter Wärmedämmung gelten. Saniert ein Vermieter freiwillig, soll dies künftig offenbar noch möglich sein.

Drei Monate ohne Minderung wäre ein Kompromiss

Bisher können dem Blatt zufolge bei energetischen Sanierungen bis zu 50 Prozent der Miete gemindert werden. Der Berliner CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak forderte, der Verzicht auf Mietminderung solle auf drei Monate begrenzt werden. Dies sei für den Mieter ein überschaubarer Zeitraum und für den Vermieter ein Anreiz, schnell zu sanieren. Es sei nicht zumutbar, wenn die Mieter über längere Zeit hinter einer Bauplane leben müssten.

Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, forderte: "Das Recht auf Mietminderung darf nicht beschnitten werden." Die Mieter hätten das Recht, die Miete zu mindern, wenn der Gebrauch der Wohnung beeinträchtigt sei.