Subventionen

Regierung will in Brüssel 2018 als Frist für Kohle-Hilfen vertreten

Die Bundesregierung hat ihren Streit um die Steinkohle-Subventionen offiziell beigelegt und will in Brüssel geschlossen das Ausstiegsdatum 2018 vertreten. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) müsse das Thema in Brüssel nicht von sich aus ansprechen, er werde aber in diesem Sinne abstimmen, sagte seine Sprecherin am Mittwoch in Berlin.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/Brüssel (afp/red) - Brüderle hatte zuvor den Plan der EU-Kommission für einen Ausstieg bis Oktober 2014 befürwortet. Der deutsche Kohlekompromiss von 2007 sieht allerdings eine Frist bis 2018 sowie eine Revision 2012 vor, bei der noch einmal eine längere Förderung geprüft werden sollte. Diese Klausel soll laut Regierung gestrichen werden, um auf EU-Ebene das Datum 2018 glaubwürdiger zu machen.

In Brüssel muss Deutschland die Kommission von einer Änderung ihres Vorschlages überzeugen und im Ministerrat eine qualifizierte Mehrheit erreichen. Die Minister tagen am 10. Dezember. Lenkt die Kommission nicht ein, könnte der Rat einstimmig dennoch ihren Vorschlag ändern. Die Chancen für eine Durchsetzung der deutschen Position sind nach Angaben aus Brüsseler Kreisen ungewiss.