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Regierung will hohe Strompreise für Bedürftige abfedern

Die Regierung will Geringverdiener vor den steigenden Kosten der Energiewende schützen. "Strom darf nicht zum Luxusgut werden. Der Staat ist da gefordert, Hilfen anzubieten", sagte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) dem "Spiegel". Darüber wolle man mit Wohlfahrtsverbänden sprechen.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (dapd/red) - Zudem will Altmaier überprüfen lassen, ob die Ziele und Vorgaben seines Ressorts für die Energiewende noch tragfähig sind. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnte gar vor einem "Kampf um die Bezahlbarkeit von Energie".

Die Regierung rechnet im Zuge des Umbaus der Stromversorgung mit stark steigenden Preisen. Das Wirtschaftsministerium erwartet dem "Spiegel" zufolge, dass eine dreiköpfige Familie nächstes Jahr im Schnitt bis zu 175 Euro zusätzlich allein für Strom aufbringen muss.

Hohe Strompreise werden zunehmend zur Belastung

Altmaier sagte, über die Situation einkommensschwacher Haushalte werde er mit den Wohlfahrtsverbänden reden. "Die Belastungen beim Strompreis müssen erträglich bleiben." Auch Bundeswirtschaftsminister Rösler sieht die Notwendigkeit, bei der Energiewende die Kosten zu drücken. "Ich bin wegen der Entwicklung der Strompreise sehr besorgt", sagte er dem Magazin.

Dem "Spiegel" zufolge zeigt eine vorläufige Prognose der Bundesnetzagentur, dass der zur Subventionierung des Ökostroms erhobene Zuschlag in den kommenden zwölf Monaten auf 4,7 bis 5,3 Cent pro Kilowattstunde steigt. Derzeit liegt er bei 3,59 Cent. Darüber hinaus belasten auch die Kosten für den Netzausbau die Stromkunden.

Rösler plant neue Reformschritte

Laut "Spiegel" arbeitet Rösler schon an einem neuen Finanzierungsmodell für den Ökostrom. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das die Kosten von Solardächern, Windrädern und Biogasanlagen per Zwangsumlage den Stromkunden aufbürdet, wolle er am liebsten abschaffen, berichtet das Magazin. "Die geplante Kürzung bei den Fotovoltaik-Subventionen ist nur ein erster Schritt", sagte Rösler dazu.

Viele Hartz-IV-Empfänger können schon jetzt ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. Deshalb haben die Energieversorger im vergangenen Jahr nach Schätzungen des Paritätischen Gesamtverbands rund 200.000 Langzeitarbeitslosen den Strom gesperrt, wie das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" am Dienstag berichtet hatte.

Überprüfung bis zur Sommerpause

Altmaier sagte zu der internen Prüfung der Ziele und Vorgaben: "Ich habe angeordnet, bis zur Sommerpause die Prognosen, mit denen wir bisher arbeiten, zu überprüfen - insbesondere im Hinblick darauf, was wir bisher erreicht haben und was nicht." Das gelte für die Erwartungen des künftigen Stromverbrauchs genauso wie für Einsparszenarien, etwa durch mehr Effizienz. Die Wirtschaft werde nur in den Umbau investieren, "wenn sie unsere Ziele und Prognosen für realistisch hält".

Als Beispiel führte Altmaier die Prognosen zur Entwicklung des Stromverbrauchs an. "In keiner unserer Broschüren fehlt der Hinweis, dass 35 Prozent unseres Stroms bis zum Jahr 2020 aus erneuerbaren Energien stammen sollen. Ob wir dieses Ziel erreichen, und was wir dafür tun müssen, hängt jedoch erkennbar von der Frage ab, wie hoch der Stromverbrauch im Jahr 2020 überhaupt sein wird", sagte Altmaier. Nur wer das realistisch einschätzen könne, wisse auch, welche Maßnahmen zu ergreifen seien.

Am Donnerstag hatte Altmaier einen ein Zehn-Punkte-Programm bis zur Sommerpause angekündigt, das diejenigen Projekte auflistet, die bis zur Bundestagswahl 2013 umgesetzt sein sollen - darunter auch das Endlagersuchgesetz, die Solarförderung sowie die energetische Gebäudesanierung, über deren steuerliche Förderung Bund und Länder derzeit gespalten sind.