Im Bundestag

Regierung will EU-Richtlinien für Strom und Gas bis Mitte 2004 umsetzen

Die Bundesregierung strebt an, die beiden Beschleunigungsrichtlinien der Europäischen Union für Strom und Gas bis zum 1. Juli 2004 umzusetzen. Dies geht aus ihrer Antwort (Bundestagsdrucksache 15/2126) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (Bundestagsdrucksache 15/2015) hervor.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit arbeite derzeit an einem Referentenentwurf zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes, heißt es weiter. Auf die Frage aus der Unionsfraktion, ob nach dem Auslaufen der Verbändevereinbarungen zu Strom und Gas zum Jahresende bis zum Inkrafttreten einer Novelle des Energiewirtschaftgesetzes Rechtsunsicherheit besteht, erklärt die Regierung, für die Energiewirtschaft gebe es auf der Grundlage einschlägiger Regelungen im derzeit geltenden Energiewirtschaftsgesetz "hinreichende Rechtssicherheit".

Da die geplante Regulierungsbehörde für den Strom- und Gasmarkt nach den EU-Vorgaben zum 1. Juli 2004 arbeitsfähig sein müsse, werde ein Aufbaustab gebildet, der bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post angesiedelt sein soll. Die erforderlichen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen seien bereits geschaffen worden.