Bei Energiesteuer

Regierung will Doppelregulierung vermeiden

Einer Mitteilung im Bundestag zufolge, will die Regierung darauf achten, bei der Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie Doppelregulierungen zu vermeiden. Eine besondere Ausgleichsregelung gebe es beispielsweise in der EEG-Novelle und auch im Rahmen der Ökosteuer erhalte das produzierende Gewerbe Ermäßigungen.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (red) - Mit der Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie soll geprüft werden, wie Doppelregulierungen - insbesondere durch die ökologische Steuerreform und den Emissionshandel - vermieden werden können. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (Bundestagsdrucksache (15/4851) auf eine Nachfrage der FDP-Fraktion (Bundestagsdrucksache 15/4785) mit.

Die Regierung vertritt dabei die Auffassung, dass national und auf europäischer Ebene auf die Konsistenz der energie- und klimapolitischen Instrumente geachtet werden müsse. Im Ergebnis würden alle Instrumente zur Senkung der Kohlendioxid-Emissionen beitragen. Über das weitere Vorgehen im Zusammenspiel mit dem Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG) und dem europäischen Emissionshandel, könne jedoch erst entschieden werden, wenn erste Erfahrungen mit den Instrumenten des Emissionshandels gemacht worden seien.

Eine besondere Ausgleichsregelung würde durch die EEG-Novelle ausgeweitet und vereinfacht, erklärt die Bundesregierung weiter. Danach würden Unternehmen des produzierenden Gewerbes und Schienenbahnen, die die Bedingungen erfüllten, größtenteils von der EEG-Umlage entlastet. Im Rahmen der ökologischen Steuerreform zahle das produzierende Gewerbe einen ermäßigten Steuersatz, und bei nettobelasteten Unternehmen werde die Wettbewerbsfähigkeit durch den Spitzenausgleich, der von der EU-Kommission bis Ende 2006 gebilligt worden sei, erhalten. Für den ermäßigten Steuersatz liege die Zustimmung der Kommission bis 2012 vor, so die Regierung.