4 statt 10 Jahre

Regierung will Ausbau der Stromnetze beschleunigen

Für die Energiewende will die Regierung den Ausbau der Stromnetze deutlich beschleunigen. "Unser Ziel ist es, die bisherigen Planungs- und Bauzeiten zu verkürzen von derzeit zehn Jahren auf vier Jahre", sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Donnerstag im Bundestag.

Stromerzeugung© Siegfried Schnepf / Fotolia.com

Berlin (AFP/red) - Durch den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die sukzessive Abschaltung der Atomkraftwerke und den Bau konventioneller Kraftwerke an neuen Standorten müsse Strom über immer längere Strecken vor allem von Nord nach Süd transportiert werden, heißt es im Entwurf für das Bundesbedarfsplangesetz. Gleichzeitig gebe es bei guten Windverhältnissen Engpässe im deutschen Stromnetz, die beseitigt werden müssten. Für 36 Pläne zum Bau neuer Höchstspannungsleitungen wird in dem Gesetz daher die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und ein vordringlicher Bedarf festgestellt.

Rechtsweg soll ebenfalls verkürzt werden

Die Regierung will zudem den Rechtsweg verkürzen, um den Netzausbau zu beschleunigen. Das Bundesverwaltungsgericht soll als erste und letzte Instanz für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Bundesbedarfsplan zuständig sein. Der grüne Energiepolitiker Oliver Krischer lehnte dies ab: "Sie müssen die Menschen einbinden, da hilft es auch nicht, wenn sie den Klageweg verkürzen." Jens Koeppen (CDU) begrüßte hingegen die "enorme Zeitersparnis". Den vom Trassenausbau betroffenen Anwohnern würden dadurch nicht die Rechte genommen. Eine einzelne Instanz entscheide "nicht anders, nur schneller".

In dem Gesetz soll auch festgelegt werden, für welche länderübergreifenden und grenzüberschreitenden Projekte die Bundesnetzagentur zuständig sein soll. Damit sollen die Übertragungsnetzbetreiber entlastet und parallele Raumordnungsverfahren in mehreren Bundesländern vermieden werden. Außerdem soll es einen einheitlichen Ansprechpartner geben.

Kosten von mindestens zehn Milliarden Euro

Die Bundesnetzagentur als Bundesbehörde habe bei der Erstellung des Netzentwicklungsplans sehr früh mit den betroffenen Menschen und Kommunen gesprochen, betonte Rösler. Mehr als 3300 Einwendungen von Privatleuten seien in den Diskussionsprozess eingeflossen. Der Wirtschaftsminister appellierte an die Bundesländer, bei der Energiewende zusammenzuarbeiten. "Das ist Blödsinn, wenn 16 Bundesländer nur jeweils an sich denken und nicht an die gemeinsame Umsetzung dieser Energiewende." Schließlich müssten laut Netzentwicklungsplan 2900 Kilometer optimiert und weitere 2800 Kilometer tatsächlich neu gebaut werden.

Die Bauvorhaben werden voraussichtlich etwa zehn Milliarden Euro kosten. Dabei sind höhere Kosten für die Verwendung von Erdkabeln, die in Pilotprojekten getestet werden sollen, in dem Gesetzentwurf aber noch nicht berücksichtigt.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel warf Rösler vor, "ein Totalversager bei der Energiewende" zu sein. Nur zwölf Prozent der Strecken aus dem Energieleitungsausbaugesetz von 2009 seien umgesetzt worden und kein einziges Pilotvorhaben, sagte Gabriel im Bundestag. Nach dem Energiekonzept der Bundesregierung soll der Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 35 Prozent am Bruttostromverbrauch betragen, bis 2030 50 Prozent und bis 2050 80 Prozent.

Quelle: AFP