Bericht

Regierung will angeblich Atomsteuer abschaffen (Upd.)

Im Zuge des nun angestrebten schnelleren Atomausstiegs erwägt die Regierung offenbar die Streichung der gerade erst eingeführten Brennelementesteuer. "Es läuft auf eine Abschaffung hinaus", meldete die "Financial Times Deutschland" am Mittwoch aus Koalitionskreisen.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (dapd/red) - Hochrangige Regierungskreise hätten sich ähnlich geäußert. Offiziell verweise das Finanzministerium aber auf die noch laufenden Gespräche. Am Mittag sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, die Entscheidung sei noch nicht gefallen, derzeit werde alles evaluiert.

Deal mit der Atomwirtschaft?

Die erwogene Abschaffung der Steuer, die mit der Verlängerung der Atomlaufzeiten im Herbst eingeführt worden war und 2,3 Milliarden Euro jährlich bringen sollte, sei Teil eines möglichen informellen Geschäfts, berichtete das Blatt: Die Regierung verzichte auf die Steuereinnahmen, dafür sollten die Konzerne kürzere Atomlaufzeiten akzeptieren und von Klagen absehen.

Eigenbtlich sollte Asse-Sanierung mitfinanziert werden

Wegen des Atom-Moratoriums und der Abschaltung von acht der 17 deutschen Meiler waren die erwarteten Einnahmen aus der Steuer für dieses Jahr bereits auf 1,5 Milliarden Euro zusammengeschmolzen. Ursprünglich hatte die Regierung erklärt, mit der Kernbrennstoffsteuer auch die hohen Kosten für die Sanierung des maroden Atomlagers Asse gegenfinanzieren zu wollen.

Die FDP setzt weiter auf die Einnahmen aus der Steuer, wie Umweltexperte Michael Kauch erklärte. Man habe keine Pläne zur Abschaffung dieser Steuer. Bei deren Einführung habe es keine Kopplung an die Laufzeitverlängerung gegeben.