Geheimpapier

Regierung will AKW-Deal komplett veröffentlichen

Die Bundesregierung will ihre bislang unter Verschluss gehaltene Vereinbarung mit den Betreibern von Atomkraftwerken veröffentlichen. "Natürlich wird das demnächst öffentlich gemacht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der "Financial Times Deutschland" (Freitagsausgabe).

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (afp/red) - Das Papier werde zunächst den Koalitionsfraktionen von Union und FDP zugeleitet und anschließend veröffentlicht. Seibert reagierte damit auf Forderungen der Opposition sowie von zahlreichen Verbänden. "Wer die Eckpunktevereinbarung liest, wird sehen, dass im öffentlichen Interesse gehandelt worden ist", sagte der Regierungssprecher.

SPD und Grüne hatten zuvor angekündigt, sie wollten eine baldige Veröffentlichung der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energiekonzernen erzwingen. In dem Papier sind Einzelheiten zur Abschöpfung eines Teils der erwarteten Zusatzgewinne der Konzerne durch die von Union und FDP geplante Akw-Laufzeitverlängerung geregelt. Nach Angaben aus Regierungskreisen ist darin auch festgelegt, dass der den Konzernen abverlangte Beitrag zum Ausbau erneuerbarer Energien höher ausfallen soll, falls deren Gewinne größer als erwartet sein sollten.

Union und FDP haben beschlossen, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern. Bis 1980 gebaute Akw sollen acht Jahre länger laufen, neuere 14 Jahre.