Keine Preistreiberei mehr

Regierung will 1000 Betriebe vom Emissionshandel befreien

Die Bundesregierung will 1000 Kleinbetriebe vom Emissionshandel ausklammern. Auf diese Weise sollten sie von hohen Energiekosten entlastet und so die Konjunktur in Deutschland gestärkt werden, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) der "Welt am Sonntag".

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Weil die Energieversorger ihre Profite schon gemacht hätten, sollten sie wesentlich höhere Beiträge zur Klimaschutzpolitik leisten. Die energieverbrauchende Industrie solle dagegen soweit wie möglich von Minderungsverpflichtungen freigestellt werden.

Zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wolle er einen Allokationsplan aufstellen, der die Klimaschutzziele erreicht, aber keinen Vorwand liefert "für weitere Preistreiberei". Wirtschafts- und Umweltministerium hätten hier ein gemeinsames Interesse. Gemeinsam wollten sie für mehr Transparenz und Kontrolle in den Energiepreisen der vier großen Konzerne zu sorgen, "damit endlich die viel zu hohen Netznutzungsgebühren, die sie in Deutschland von den Stromkunden abkassieren, auf ein europäisches Niveau sinken."

Einer Versteigerung von Emissionsrechten steht der Umweltminister hingegen skeptisch gegenüber. "Wenn dadurch eine weitere Preisspirale in Gang gesetzt wird, halte ich davon nichts", sagte er. Zurzeit gebe es keine Möglichkeit, einen solchen Preisauftrieb auszuschließen.