Entgegnung

Regierung wehrt sich gegen Vorwürfe der Mineralölkonzerne

Die Bundesregierung hat Vorwürfe der Mineralölwirtschaft zurückgewiesen, sie verursache mit der Zwangsbeimischung von Biosprit einen neuen Preisschub beim Benzin. Stattdessen nutzen die Konzerne jede Veränderung für eine Preissteigerung aus, so der Parlamentarische Umweltstaatssekretär Michael Müller (SPD) .

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Berlin (ddp/sm) - Schon bei Einführung der Ökosteuer seien die Konzerne mit ihren Preiserhöhungen weit über den Steuereffekt hinausgegangen, sagte Müller der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe). "Die Konzerne nutzen das eiskalt aus und geben der Politik die Schuld", sagte er mit Blick auf die Beimischung von Biosprit. Eine echte Gefahr sei dagegen der Einfluss von Spekulanten auf die Preisbildung beim Öl.

Der Mineralölwirtschaftsverband hatte wegen der Zwangsbeimischung von Biosprit und der Erhöhung der Mehrwertsteuer für Januar einen Kostenschub von bis zu sechs Cent je Liter Benzin und Diesel vorhergesagt.

Nach Berechnungen des ADAC bürdet die große Koalition den Autofahrern im kommenden Jahr im Vergleich zu 2005 insgesamt Mehrkosten von sechs Milliarden Euro auf. "Davon entfallen jeweils 2,5 Milliarden auf die steigenden Spritpreise und die Kürzung der Pendlerpauschale", sagte ADAC-Experte Jürgen Albrecht der Zeitung. Die Mehrwertsteuer-Erhöhung um drei Prozentpunkte werde Neuwagenkäufer überdies mit einer Milliarde Euro zusätzlich belasten.