Im Kabinett

Regierung verschiebt Klimapaket; keine Aktionen gegen hohe Preise

Die Bundesregierung plant nach Aussage von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm keine Maßnahmen zur Verringerung der hohen Energiepreise für die Bevölkerung. Indes wird das zweite Klimapaket nicht wie erwartet nächste Woche verabschiedet - Glos votierte dagegen.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Wilhelm betonte am Freitag in Berlin, die Regierung plane in diesem Zusammenhang keine konkreten Aktionen. Gleichzeitig verwies er aber auf entlastende Effekte bereits beschlossener Maßnahmen, eine preisdämpfende Wirkung des hohen Euro in diesem Kontext und auf laufende internationale Gespräche.

"Das ist eine internationale Entwicklung, die wir immer wieder auch mit den Gesprächspartnern auf internationaler Ebene erörtern", sagte Wilhelm. Es gebe immer wieder Versuche, auf internationaler Ebene gegen Spekulationen mit dem Ölpreis und mit den Energiepreisen allgemein einzuwirken.

"Des weiteren wirkt der Umstand, dass der Euro sich als harte Währung bewährt hat, ja durchaus preisdämpfend für die Importe der in Dollar abgerechneten Ölmengen nach Deutschland", betonte der Regierungssprecher. Es sei eine schwierige Aufgabe, immer wieder zu überlegen, an welcher Stelle Entlastungen geschaffen werden könnten. Die erfolgte Senkung der Lohnzusatzkosten sei hierfür bereits "ein wichtiges Momentum" gewesen, unterstrich Wilhelm.

Bezüglich der hohen Kraftstoffpreise sagte der Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU): "Das Bundeskartellamt beobachtet die Vorgänge auf dem Benzinmarkt sehr genau". Das Kartellamt prüfe, ob Marktmissbrauch vorliege - soweit er aktuell informiert sei, gebe es darauf keine Hinweise.

Der Bundeswirtschaftsminister hatte am Freitag sein Veto gegen die Verabschiedung des zweiten Klimapakets eingelegt. Eigentlich sollte das Paket in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden. In einer ersten Stellungnahme erklärte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn, die Verschiebung sei "eine Blamage" für Bundeskanzlerin Merkel. Gabriel und Glos ramponierten mit ihren "Grabenkämpfen" das klimapolitische Ansehen der Kanzlerin immer mehr. Merkel müsse jetzt ein Machtwort sprechen.