NAP II

Regierung verschärft Emissionshandelregeln für Versorger

Die goldenen Zeiten, in denen sich die Energieversorger Milliardengewinne durch den Emissionshandel in die Tasche stecken konnten, werden ab 2008 offenbar zu Ende sein. Der neue Nationale Allokationsplan sieht dem Vernehmen nach vor, die Versorger beim Klimaschutz stärker in die Pflicht zu nehmen.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Umweltminister Sigmar Gabriel und Wirtschaftsminister Michael Glos sind sich offenbar über die künftige Ausgestaltung des Emissionshandels einig geworden: Verschiedenen Presseberichten zufolge sollen die Stromkonzerne in der zweiten Emissionshandelsphase von 2008 bis 2012 höhere Klimaschutzauflagen erfüllen als beispielsweise die Industrie.

Seit Beginn des Emissionshandels im Januar 2005 steht das bisher praktizierte System in der Kritik von Industrie- und Verbraucherverbänden: Da die Energieversorger die ihnen kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate in die Stromrechnungen einpreisen, konnten sie bislang "Sondergewinne" von sechs bis acht Milliarden Euro erwirtschaften - die Zeche zahlt der Verbraucher, da die Strompreise auch dadurch in den vergangenen Monaten rasant gestiegen sind. Mit den sogenannten "Windfall profits" soll jetzt aber Schluss sein, entschieden die beiden zuständigen Minister Gabriel und Glos bei den Vorbereitungen zum Zweiten Nationalen Allokationsplan (NAP), der in Kürze als Entwurf vorgelegt werden soll.

Darin sollen für Industrie und Energieversorger nun unterschiedlich strenge Regeln für den Umweltschutz festgelegt werden: Während Fabriken und andere Industrieanlagen ihren Kohlendioxidausstoß um 1,25 Prozent werden verringern müssen, sind es bei Versorgern 15 Prozent. Laut "Handelsblatt" soll es ab 2008 Zertifikate für insgesamt 495 Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich geben, acht Millionen Tonnen weniger als in der laufenden Periode. Der Bedarf der Energieversorger soll dabei zu 85 Prozent, der von der restlichen Industrie um 98 Prozent abgedeckt werden. Fehlende Zertifikate müssten dann zugekauft oder der Kohlendioxidausstoß entsprechend verringert werden. Analysten schätzen nun, dass den Energieversorgern damit dreistellige Millionenbeträge verloren gehen.

Was die Regierung offenbar nicht plant, ist die Versteigerung von Zertifikaten, die die EU-Richtlinie generell ab 2008 erlaubt. Mit diesen Erlösen könnte der Klimaschutz zusätzlich gefördert werden, zeigen sich Experten enttäuscht. Generell aber soll der neue NAP nur wenige Sonderregeln beinhalten, wer ein altes Kraftwerk ersetzt, bekommt künftig nur noch 14 (anstatt wie bisher 18) Jahre lang bevorzugt Zertifikate zugeteilt.

Während Reaktionen von den Energiekonzernen noch ausstehen, befürchtet Branchenverband VDEW, dass die "massive Verknappung der Zertifikate" Einfluss auf die künftigen Strompreise haben werde. Anstatt den Umweltschutz zu stärken, steige dadurch das Risiko, dass die gewünschten Auswirkungen auf den Klimaschutz verfehlt würden. "Aufgrund der Investitionszyklen kann die Branche einfach nicht in so kurzer Zeit mit weiteren Maßnahmen zur Effiziensteigerung reagieren, um die nun vorgegebenen Reduktionen zu erreichen", erklärte VDEW-Chef Eberhard Meller.

Reinhard Loske, Klima- und Energieexperte von Bündnis 90/Die Grünen, bedauerte, dass die Regierung des Emissionshandel offenbar als "Förderinstrument für den Bau neuer Kohlekraftwerke" versteht und eine Versteigerung der Zertifikate nicht vorsehe. "Dieses Geschenk der Regierung an die Stromkonzerne zahlen die privaten und industriellen Stromverbraucher, denn zum Dank werden die Energieversorger auch künftig ungeniert den Wert der Kohlendioxidrechte in die Strompreise einpreisen und damit doppelt abkassieren." Mit dem Verzicht auf eine Versteigerung vergebe die Regierung die Chance, diese Mitnahmeeffekte zugunsten der Verbraucher umzuverteilen.

Auch der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) kritisierte die vorgelegten Pläne als "wenig geeignet, den Strompreis zu senken. Nur wenn es der Politik gelinge, die Einpreisung der Zertifikate auf die tatsächlichen Kostenbelastungen durch realen Zukauf dieser Zertifikate oder durch Effizienzsteigerungen zu begrenzen, wäre der überzogene weitere Strompreisauftrieb zu stoppen. Dr. Alfred Richmann, Geschäftsführer des VIK: "Die Strompreise für alle Kunden werden weiter steigen - genauso wie die ungerechtfertigten Milliarden Euro Zusatzgewinne der Stromunternehmen, sollte der jetzt diskutierte Plan des Bundesumweltministeriums zum Emissionshandel umgesetzt werden. Nur das Ende der Einpreisung der zu 85 Prozent kostenlos zugeteilten Emissionsrechte kann den Preisanstieg verhindern."