Schlagabtausch

Regierung und Opposition streiten über Zukunft der Energiepolitik in NRW

NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück hat heute eine Regierungserklärung zur Energiepolitik abgegeben. Er verteidigte die Subventionierung von Steinkohle und erneuerbarer Energie und musste sich dafür von der Opposition "Konzeptionslosigkeit" und "gigantischen Ökoschwindel" vorwerfen lassen.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) setzt auch in Zukunft auf einen Mix aus fossilen und erneuerbaren Energieträgern. Steinbrück verteidigte daher heute in einer Regierungserklärung im Düsseldorfer Landtag die öffentliche Subventionierung von Steinkohle und erneuerbarer Energie.

Diese sei eine "Versicherungspolice" gegen steigende Preis- und Mengenrisiken auf den Weltenergiemärkten. Einer Nutzung der Kernenergie erteilte der Regierungschef hingegen eine klare Absage. Die Opposition warf Steinbrück in einer zum Teil heftigen Debatte Konzeptionslosigkeit in der Energiepolitik vor und forderte eine Reduzierung der Subventionen.

Kein "Rückfall" zu Atomenergie

Die öffentliche Förderung mache das Land ein Stück unabhängiger und weniger anfälliger gegenüber weltweit möglichen Energiekrisen, sagte Steinbrück. Versorgungssicherheit trage dabei auch zur Preisstabilisierung bei, betonte er mit Blick auf die steigenden Rohstoffpreise der vergangenen Wochen. Denn eine Entspannung auf den internationalen Öl-, Gas- und Kohlemärkten sei nicht zu erwarten. Die Atomenergie ist für den Regierungschef "keine zukunftsfähige Option". Mit Rot-Grün werde es daher keinen "Rückfall" in die Nutzung der Kernenergie geben.

"Realitätsverweigerung" bei Steinkohle

CDU-Fraktionschef Jürgen Rüttgers kritisierte, die rot-grüne Energiepolitik werde bestimmt durch "Chaos, Streit und Konfusion". Bei der Steinkohle warf er Steinbrück "Realitätsverweigerung" vor. So würde eine Einstellung der heimischen Steinkohleförderung nicht die Energieversorgung gefährden. Andererseits sei die dauerhaft hohe Förderung der Kohle angesichts leerer Kassen nicht zu rechtfertigen. Die CDU will die Subventionen bis 2010 halbieren.

Rüttgers kritisierte zugleich, dass Rot-Grün zwar Kernenergie ablehne. Die dadurch entstehende Versorgungslücke sei aber nur durch fossile Energieträger zu schließen, die Emissionen nach sich zögen. Wenn Rot-Grün dann zugleich den Klimaschutz propagiere, sei dies "unredlich".

Windenergie ist "gigantischer Ökoschwindel"

Scharfe Kritik äußerten Rüttgers und FDP-Fraktionschef Ingo Wolf an der Förderung der Windenergie. Diese vernichte Arbeitsplätze und Steuergelder und sei ein "gigantischer Ökoschwindel", betonte Wolf. Zugleich nehme die Verschandelung der Landschaft immer größere Ausmaße an. Das Land müsse sich verabschieden von "rückwärtsgewandter Subventionspolitik".

"Billigster Populismus"

SPD-Fraktionschef Edgar Moron warf der Opposition "billigsten Populismus" vor. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Reiner Priggen, nannte die Beiträge von Rüttgers und Wolf "unterirdisch und kabarettistisch". Insbesondere die Kritik an der Windenergie wies er zurück. Mit einer "ideologischen Hexenjagd" setze die Opposition ein zukunftsfähige Entwicklung aufs Spiel.