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Regierung und Konzerne verhandeln um Atomausstieg

Feilschen um AKW-Laufzeiten: Die Regierung will heute Abend die Verhandlungen mit E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW über eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken beginnen. CSU-Umweltexperte Göppel nannte bereits Bedingungen für längere Laufzeiten. Umweltverbände und Grüne warnen vor einer Abkehr vom Atomausstieg.

Hamburg/Frankfurt (ddp/red) - Die Regierung bemühte sich im Vorfeld, die Bedeutung des Treffens herunterzuspielen: Es handle sich um eine Routinesitzung zur Klärung von technischen Einzelfragen, die Frage der Laufzeiten werde in dieser Runde nicht verhandelt. Im Übrigen sei der Standpunkt der Bundesregierung unverändert, dass diese Problematik eingebettet sein solle in ein Gesamtkonzept zur Energieversorgung Deutschlands, das im Oktober vorliegen solle.

Umweltorganisationen warnten die Regierung davor, vom endgültigen Atomausstieg abzurücken. "Merkel verkauft die Sicherheit der Bevölkerung, um ihre versprochenen Steuergeschenke zu finanzieren", kritisierte Greenpeace-Atomkraftexperte Heinz Smital. Zudem würden die ungelösten Probleme in der Atommülllagerung weiter verschärft.

"Mit der Aufkündigung des Atomausstiegs setzt Merkel genau die unselige Klientelpolitik fort, die schon zum Asse-Desaster und den Manipulationen beim geplanten Endlagerstandort Gorleben geführt haben", so Smital. Allein etwa 400 Tonnen hoch radioaktiver Müll fielen bei einer Laufzeitverlängerung pro Jahr zusätzlich an. "Wir brauchen keine Rolle rückwärts bei der Atomenergie und noch mehr verstrahlten Müll", betonte auch der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland, Olaf Tschimpke.

Bedingungen für AKW-Laufzeitverlängerungen

Der CSU-Umweltexperte Josef Göppel hat Bedingungen für eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke gestellt. "Eine pauschale Laufzeitverlängerung" für alle 17 Anlagen könne es nicht geben, sagte Göppel der "Frankfurter Rundschau". "Jeder Reaktor muss vorher auf Herz und Nieren geprüft werden." Es könne durchaus sein, dass einige Atommeiler den Test nicht bestehen und abgeschaltet werden müssten, etwa weil sie gegen Abstürze größerer Flugzeuge nicht nachrüstbar sind, sagte Göppel.

Zur konkreten Verlängerung, die zu den im Atomkonsens vereinbarten 32 Jahren Laufzeit hinzukommen sollte, sagte Göppel: "Es sollten weniger als zehn Jahre sein. Der Zuschlag muss sich danach bemessen, wie viel Zeit wir noch brauchen, um die Kernkraft durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Dafür brauchen wir keine zehn Jahre Laufzeit zusätzlich."

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  Bundeswirtschaftsminister Brüderle stellt im Falle von längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke Bedingungen. Die Bundesregierung wolle "mindestens die Hälfte der zusätzlichen Gewinne, die die Unternehmen aufgrund der Laufzeitverlängerung erzielen", abschöpfen, sagte er dem Handelsblatt.
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  Merkel hat sich um Streit um die Rücknahme des Atomausstiegs auf die Seite der Energiewirtschaft gestellt. "Wir werden die Verlängerung der Laufzeiten umsetzen", sagte sie dem "Handelsblatt". Dies sei "Teil des geplanten energiepolitischen Gesamtkonzepts, das ja von der deutschen Industrie auch immer wieder angemahnt worden ist".