Klare Ansage

Regierung: Tacke-Wechsel zur Steag keine "Kungelei"

Die Bundesregierung hat gestern im Bundestag zu Vorwürfen Stellung genommen, der Wechsel von Staatssekretär Alfred Tacke, der maßgeblich an der Erteilung der Ministererlaubnis zur E.ON/Ruhrgas-Fusion beteiligt gewesen ist, zur Steag sei "Kungelei". Die gesetzlichen Regelungen würden eingehalten, hieß es.

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Berlin: (red) - Die Bundesregierung sieht "keinen Anlass für Befürchtungen", dass der Wechsel des beamteten Staatssekretärs im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Alfred Tacke, auf den Chefposten der Steag AG den Verdacht der "Kungelei" begründe. Dies teilte sie in ihrer Antwort (Bundestagsdrucksache 15/3793) auf eine "Kleine Anfrage" der FDP-Fraktion (Bundestagsdrucksache 15/3695) mit.

Die gesetzlichen Regelungen würden eingehalten und Tacke werde ebenso seine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit einhalten. Selbst wenn es bei seiner künftigen Tätigkeit zu Berührungspunkten mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kommen sollte, sei nicht zu befürchten, dass dienstliche Interessen beeinträchtigt werden.

Tacke sei als beamteter Staatssekretär im Ministerium nicht mit Angelegenheiten der Steag AG befasst gewesen. Er sei - abgesehen von der Sonderaufgabe "Kernernergieausstieg" - nie für den Bereich "Energiepolitik und -wirtschaft" verantwortlich gewesen. Im Rahmen der Ministererlaubnis für die Fusion der Energieunternehmen E.ON und Ruhrgas, mit der Tacke in seiner Zuständigkeit für das Wettbewerbsrecht befasst gewesen sei, sei die Steag AG nicht beigeladen gewesen, sondern nur deren Muttergesellschaft, das Unternehmen RAG.

Eventuelle damalige Verkaufsabsichten der RAG in Bezug auf die Steag AG hätten bei der Erteilung der Ministererlaubnis keine Rolle gespielt. Im Übrigen sieht die Regierung durch den Wechsel Tackes in die Privatwirtschaft keinen Anlass, "untergesetzliche Regelungen" für aus dem Beamtenverhältnis entlassene Mitarbeiter zu schaffen.