Atomstreit

Regierung streitet über Abschaltung von Biblis A

Die abgelehnte Laufzeitverlängerung von Biblis A sorgt für Krach in der Koalition. Glos kritisiert Gabriels Haltung, Kanzlerin Merkel jedoch steht hinter dem Umweltminister. Die SPD wirft der CDU koalitionsschädigtendes Verhalten vor. Unions-Fraktionschef Kauder will das Thema nun in den Koalitionsausschuss bringen.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Der Streit um die Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Biblis A spitzt sich zu. "In Sachen Biblis ist das letzte Wort noch nicht gesprochen", sagte die umweltpolitische Sprecherin der Union, Marie-Luise Dött (CDU). Eine Strommengenübertragung sei möglich, Gabriel dürfe nicht ohne Kanzleramt und Bundeswirtschaftsministerium Nein sagen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will das Thema nun im Koalitionsausschuss beraten. "Ich werde das beantragen", kündigte er am Wochenende an.

Merkel steht hinter Gabriel - Glos kritisiert seine Haltung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich jedoch bereits hinter die Entscheidung des Umweltministers Sigmar Gabriel (SPD) gestellt. Sie verwies auf die Gabriel im Koalitionsvertrag zugewiesene Entscheidung. "Der Koalitionsvertrag gilt. Ich bin vertragstreu", sagte die Kanzlerin. "Das heißt aber nun nicht, dass die Union die Entscheidung gut findet, aber nach den rechtlichen Grundlagen hat er die Möglichkeit", fügte sie hinzu.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) kritisierte die Haltung Gabriels. "Es ist absurd, an dem Tag, an dem sich Europa für einen ehrgeizigen Weg zur Reduzierung von CO2-Emissionen entscheidet, in Deutschland zu verkünden, dass ein Antrag zur Verlängerung der Laufzeit eines konkret vor der Abschaltung stehenden Kernkraftwerks abgelehnt wird", sagte Glos.

Er spricht Gabriel die alleinige Entscheidungskompetenz ab. Eine "Entscheidung sowohl bei Zustimmung als auch bei Ablehnung für die Laufzeitverlängerung" hätten alle drei Häuser - Kanzleramt, Umwelt- und Wirtschaftsministerium – "gemeinsam zu fällen", sagte Glos der Düsseldorfer "Wirtschaftswoche". Er habe dazu extra ein Rechtsgutachten anfertigen lassen, das diese Auffassung stütze.

CSU wirft SPD "ideologische Verstockung" vor

CSU-Chef Edmund Stoiber nannte die Entscheidung des Umweltministers "absolut falsch". Gabriel habe zudem nicht gesagt, wie er die fehlende Energie aus der Kernkraft ersetzen wolle. Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) fügte hinzu: "Die SPD muss endlich aus ihrer ideologischen Verstockung herauskommen und sich den neuen Herausforderungen des Klimaschutzes stellen." Es sei gerade unter diesem Gesichtspunkt notwendig, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke zu verlängern. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla monierte, Gabriel und die SPD seien "total verbrettert".

SPD: Atomenergie kein verantwortbarer Weg

Die SPD warf der Union koalitionsschädigendes Verhalten vor. "Das ist verlogen bis zum Abwinken", sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber. Intern habe die Union mehrmals eingeräumt, dass der Antrag auf Laufzeitverlängerung für Biblis A laut Atomgesetz abzulehnen sei. Es gehe offenbar nur darum, den Energiekonzernen eine Klage gegen die Entscheidung zu erleichtern und den rot-grünen Atomkonsens auszuhebeln.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte, dieser Frage werde es "kein Wackeln" der Sozialdemokraten geben. Für die SPD sei die Atomenergie kein verantwortbarer Weg. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte, statt an der Atomtechnologie festzuhalten, gelte es, alle Kräfte auf den Einstieg in eine nachhaltige Energieversorgung zu konzentrieren.

Gabriel: Union soll sich an Koalitionsvertrag halten

Sigmar Gabriel (SPD) fordert die Union zur Einhaltung des Koalitionsvertrages auf. Sie solle "endlich aufhören, so zu tun, als habe sie eben erst entdeckt, was im Koalitionsvertrag steht. Es ist vereinbart, dass es beim Atomgesetz bleibt, und wir halten uns jedenfalls daran", sagte der Bundesumweltminister der "Bild am Sonntag".

Im übrigen liege der Anteil der Atomkraft am weltweiten Endenergieverbrauch unter drei Prozent, sagte Gabriel. "Kein renommierter Klimaforscher misst der Atomkraft eine nennenswerte Bedeutung zur Rettung des Klimas bei", fügte er hinzu." Deutschlands Klimaschutzziele seien ohne Atomkraft zu erreichen, wenn man die "Energieeffizienz steigere und die erneuerbaren Energien ausbaue".

UN-Klimabericht gibt keine Empfehlung für Atomenergie

Die dritte UN-Klimastudie, die Anfang Mai in Bangkok veröffentlicht wird, enthält nach Informationen der "Welt am Sonntag" keine ausdrückliche Empfehlung für den Einsatz der Kernenergie aus Gründen des Klimaschutzes. In einem den Regierungen zugeleiteten Entwurf werde die Kernenergie allerdings neben Erneuerbaren Energien als eine Variante genannt, die geeignet ist, den Klimawandel zu begrenzen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Michael Müller, sagte der Zeitung: "Wir werden die Zukunft nur gewinnen, wenn wir Effizienzstrategien entwickeln und den Ausbau von Erneuerbaren Energien vorantreiben. Ein Rückfall in alte Denkstrukturen, in deren Zentrum die Atomenergie steht, wäre fatal."