Regierung soll zur Zukunft der Veag Stellung nehmen

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Die PDS-Fraktion hat im Bundestag eine "Kleine Anfrage" (Bundestagsdrucksache 14/2833)an die Regierung gestellt. Darin möchte sie von der Bundesregierung wissen, ob das im Oktober 1999 ausgehandelte Stabilisierungsprogramm für das ostdeutsche Stromversorgungsunternehmen Vereinigte Energie Aktiengesellschaft (VEAG) noch umgesetzt werden soll. Weiter heißt es, die VEAG habe in den neuen Ländern nahezu die gesamte ostdeutsche Stromerzeugung und das dazu gehörige Verbundnetz übernommen. Die Stromerzeugung beruhe auf Braunkohlebasis. 1994 sei die VEAG durch westdeutsche Stromkonsortien privatisiert worden. Durch Investitionen in neue Kraftwerke hätten sich höhere Strompreise ergeben als in den alten Bundesländern.


Die westdeutsche Stromkonzerne hätten sich im Oktober verpflichtet, so die Abgeordneten, den von der VEAG erzeugten Braunkohlestrom zu Herstellungskosten abzunehmen und zu Marktpreisen zu verkaufen. Dieses Stabilisierungsmodell sei vom Bundeswirtschaftsministerium unterstützt worden. Es hätte in diesem Jahr in Kraft treten sollen, sei bisher jedoch nicht umgesetzt worden, so die Fraktion.


Die Abgeordneten fragen nun, ob die Braunkohleschutzklausel weiter aufrechterhalten oder aufgehoben werden soll und ob die Regierung daran denkt, die VEAG zurückzunehmen und ein zweites Mal zu verkaufen, weil die westdeutschen Stromkonzerne offenbar nicht bereit seien, die 800 Millionen DM Beteiligung aufzubringen, und damit das Stabilisierungsprogramm scheiterten würde. Ein Scheitern wäre verhängnisvoll, so die PDS, da an der Braunkohleförderung und Verstromung direkt oder indirekt immer noch 90 000 Arbeitplätze hingen.