Kleine Anfrage

Regierung soll Auswahlverfahren für Endlagerstandorte darlegen

Im Einzelnen fragen die Abgeordneten, wie die Regierung die Ergebnisse des "AK End" bewertet und wie sie sich einen detaillierten Zeitplan für die Inbetriebnahme eines Endlagers vorstellt. Auch geht es um die Kosten für die alternative Standorterkundung und die Beteiligung der Öffentlichkeit am Auswahlverfahren und letztlich an der Standortbestimmung.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Die Konsequenzen eines Berichts des "Arbeitskreises Auswahlverfahren Endlagerstandorte" (AK End) für radioaktive Abfälle interessieren die CDU/CSU in einer Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 15/1029). Der Arbeitskreis, den das Umweltministerium 1999 eingerichtet hat, habe Ende letzten Jahres seinen Bericht abgegeben und ein fünfstufiges Verfahren im Vorfeld eines Endlagerbetriebes vorgeschlagen.

Nun soll als nächstes das Auswahlverfahren unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit politisch und rechtlich festgelegt werden. Im Einzelnen fragen die Abgeordneten, wie die Regierung die Ergebnisse des "AK End" bewertet und wie sie sich einen detaillierten Zeitplan für die Inbetriebnahme eines Endlagers vorstellt. Auch geht es um die Kosten für die vom Arbeitskreis vorgeschlagene alternative Standorterkundung und die Beteiligung der Öffentlichkeit am Auswahlverfahren und letztlich an der Standortbestimmung.