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Regierung setzt Laufzeitverlängerung für drei Monate aus (Upd.)

Nach den verheerenden Atomunfällen in Japan stellt die Bundesregierung nun die Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke in Frage. Zunächst soll ein drei Monate dauerndes Moratorium laufen. Inzwischen hält Kanzlerin Merkel auch ein sofortiges Abschalten von AKW in Deutschland für denkbar.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (dapd/red) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hält ein sofortiges Abschalten von Kernkraftwerken in Deutschland für möglich. Dies sei die Konsequenz aus dem von der Regierung beschlossenen dreimonatigen Moratorium für die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke, sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin. Wenn Meiler nach dem früheren Atomkonsens von Rot-Grün keine Reststrommenge mehr hätten, könnten diese sofort abgeschaltet werden. Zuvor sei eine Rücksprache mit den Betreibern erforderlich, sagte Merkel.

Die Bundesregierung will die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke vorübergehend aussetzen. Angesichts der Reaktorkatastrophe in Japan werde es ein drei Monate dauerndes Moratorium geben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagnachmittag in Berlin. Die Sicherheit aller deutschen Atomkraftwerke müsse rückhaltlos und vorbehaltlos überprüft werden. "Alles gehört auf den Prüfstand", sagte Merkel. Zuvor hatte FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle gesagt, er könne sich "vorstellen", die im vergangenen Jahr beschlossene Fristverlängerung auszusetzen. Ähnlich äußerten sich andere Vertreter von Union und FDP.

Westerwelle forderte auch, einzelne deutsche Kraftwerke abzuschalten, wenn deren Kühlsysteme nicht mehrfach gesichert seien - und zwar so lange "bis die Lage völlig klar ist". Die Sicherheit habe "oberste Priorität" vor wirtschaftlichen Erwägungen. Westerwelle plädierte zudem für die Bildung einer Expertenkommission, die eine neue Risikoanalyse zur Atomkraft in Deutschland erstellen soll.

CDU-Chefin Merkel hatte am Samstag eine Überprüfung aller 17 deutschen Reaktoren angekündigt, sich zugleich allerdings zur Kernenergie bekannt. SPD und Grüne drängten auf einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraft.

Schwarz-Gelb hatte im vergangenen Jahr beschlossen, die Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke im Schnitt um zwölf Jahre zu verlängern. Das baden-württembergische Atomkraftwerke Nackarwestheim 1 ist das erste AKW, das davon betroffen war. Nach dem ursprünglichen Atomkonsens von Rot-Grün hätte es im Januar abgeschaltet werden sollen.

Atomkraft auf dem Prüfstand

Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) versicherte, dass die Kraftwerke abgeschaltet würden, wenn die Sicherheit nicht mehr gewährleistet sei. Sie kündigte an, dass ab Montag Inspekteure die baden-württembergischen Anlagen untersuchen und sich insbesondere mit der Frage der Notstromversorgung befassen sollten. Zugleich sei eine Expertenkommission einberufen worden. "Ich würde keine Experten einsetzen, wenn ich anschließend nicht bereit wäre, auch über deren Ergebnisse mit ihnen zu diskutieren", unterstrich Gönner.

"Ich schließe gar nichts aus", sagte auch der deutsche Energiekommissar und frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger auf die Frage, ob ein Abschalten der Atomkraftwerke denkbar sei. Für Dienstag berief Oettinger Vertreter der Industrie und der Mitgliedsstaaten zu einem Dringlichkeitstreffen nach Brüssel ein. Wenn es erforderlich sei, werde die EU Vorsorgemaßnahmen ergreifen, teilte Oettinger mit.

Unions-Fraktionschef Kauder lehnte hingegen eine neue Grundsatzdebatte über Atomenergie ab. "Wir haben bereits festgelegt, dass es sich dabei um eine Auslauftechnologie handelt, die eine Brücke in die Zeiten ist, in denen wir Strom komplett aus erneuerbaren Energiequellen gewinnen werden", sagte der CDU-Politiker.

Kundgebungen in mehr als 250 Städten geplant

SPD und Grüne drängten auf eine schnellstmögliche Abschaltung der ältesten Kraftwerke. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die sofortige Stilllegung der sieben ältesten Kraftwerke, darunter Neckarwestheim, Biblis A, Biblis B, und Unterweser, da sie den Sicherheitsanforderungen nicht entsprächen und auch nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert seien. Zugleich warf er der Regierung Beschwichtigungsversuche vor.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Chef Cem Özdemir. "Wir müssen bei dem Kraftwerk anfangen, dass nach dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss schon vom Netz wäre, nämlich Neckarwestheim", sagte er.

In mehr als 250 Städten wollten Umweltschützer am Montagabend für die Stilllegung aller Atomanlagen demonstrieren. Eine vergleichbare Mobilisierung zu Protestaktionen gegen Atomkraft habe es in Deutschland bislang nicht gegeben, sagte der Sprecher der Organisation "Ausgestrahlt", Jochen Stay.

Die SPD will Union und FDP vor den anstehenden Landtagswahlen mit dem Atom-Thema in Bedrängnis bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion will nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" für Donnerstag im Plenum des Parlaments eine namentliche Abstimmung über die umstrittene Verlängerung der Laufzeiten beantragen.