115 Planstellen

Regierung: RegTP beschäftigt 2000 Mitarbeiter

Laut Regierung waren bei der RegTP Ende 2003 2216 Mitarbeiter beschäftigt, davon 1904 Vollzeit- und 312 Teilzeitbeschäftigte. Im Haushalt 2004 seien 60 neue Planstellen für die neuen Aufgaben der Regulierung der Strom- und Gasnetze bewilligt worden, im Etat für dieses Jahr seien weitere 115 Planstellen veranschlagt.

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Berlin (red) - Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat Ende 2003 2216 Mitarbeiter beschäftigt, davon 1904 Vollzeit- und 312 Teilzeitbeschäftigte. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 15/4871) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (Bundestagsdrucksache 15/4568) zur "personalwirtschaftlichen Balance zwischen den Wettbewerbsbehörden" hervor.

280 Mitarbeiter seien damals mit wettbewerbsrechtlichen Fragen beschäftigt gewesen, davon 100 in der Regulierung der Telekommunikation, 45 in der Postregulierung und 135 in der Frequenzregulierung. Im Haushalt 2004 seien 60 neue Planstellen für die neuen Aufgaben der Regulierung der Strom- und Gasnetze bewilligt worden, teilte die Regierung mit. Im Etat für dieses Jahr seien weitere 115 Planstellen im Personalhaushalt veranschlagt worden, heißt es weiter. Nach Übertragung der Regulierung der Strom- und Gasnetze auf die Regulierungsbehörde werde geprüft, ob die zusätzliche Position eines dritten Vizepräsidenten erforderlich wird.

Demgegenüber zählt das Bundeskartellamt derzeit lediglich 297 Beschäftigte, 37 mehr als noch vor zehn Jahren. Im Jahr 1995 habe sich die Zahl der Fusionsanmeldungen auf 1154 und im Vorjahr auf 1391 belaufen. Die Bußgeld- und Gebühreneinnahmen des Kartellamtes gibt die Regierung in den vergangenen zehn Jahren mit 422 Millionen Euro an. Davon seien dem Bundeshaushalt tatsächlich 415 Millionen Euro zugeflossen. Die jährlichen Bußgeld- und Gebühreneinnahmen der Behörde seien von zehn Millionen Euro 1995 auf 17 Millionen Euro 2004 gestiegen. Höhepunkt sei jedoch das Jahr 1997 mit 138 Millionen Euro gewesen.