Förderprogramm

Regierung plant angeblich "Klima-Cent"

Die Bundesregierung plant laut einem Zeitungsbericht zufolge eine milliardenschwere Abgabe zum Klimaschutz. Aus Eckpunkten der Regierung für ein "Integriertes Klima- und Energieprogramm" gehe hervor, dass künftig von allen Strom-, Gas- und Heizölverbrauchern ein "Klima-Cent" erhoben werden solle.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Frankfurt am Main/Hamburg (ddp/sm) - Das Bundesumweltministerium dementierte den Bericht. Bei dem zitierten Papier handele es sich offenbar um einen ersten Arbeitsentwurf, sagte Sprecher Michael Schroeren in Berlin. Die Vorschläge seien weder zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium abgestimmt noch von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) autorisiert. "Insbesondere die Idee eines 'Klima-Cents' findet keine Zustimmung und Unterstützung des Bundesumweltministers", betonte der Sprecher. Zugleich bestätigte der Ministeriumssprecher, dass beide Ressorts für die Klausursitzung des Bundeskabinetts im August in Meseberg Eckpunkte für ein integriertes Klimaschutz- und Energieprogramm erarbeiten.

Laut dem von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe) zitierten Papier soll Gabriel ein Förderprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro im Jahr auflegen, um die Einführung energiesparender Elektrogeräte zu subventionieren. "Das Programm wird finanziert durch die Einführung eines Klima-Cent als Aufschlag auf die Strom- und Heizstoffsteuersätze", heißt es dem Bericht zufolge in dem Eckpunktepapier. Vorgeschlagen werde ein Aufschlag von 0,1 Cent je Kilowattstunde Strom und Gas sowie ein Cent je Liter Heizöl. Dies entspreche nach Berechnungen von Wirtschaftsverbänden einer gesamtwirtschaftlichen Mehrbelastung von knapp zwei Milliarden Euro, berichtet das Blatt weiter.

Das Eckpunkte-Papier sieht den Angaben zufolge außerdem vor, die Kraftfahrzeugsteuer von Januar 2008 an die Höhe des Ausstoßes von Kohlendioxid zu koppeln. Die Stromerzeugung in Kraft-Wärme-Koppelung soll bis 2020 verdoppelt und Nachtspeicheröfen verboten werden. Zudem werde ein Anschluss- und Benutzungszwang für Nah- und Fernwärmenetze erwogen und die Verschärfung der Lkw-Maut vorgeschlagen.

Neue Kennzeichnungspflicht für Elektrogeräte

Wie die "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf das Eckpunktepapier des Umweltministeriums berichtet, wolle die Regierung zudem neue verbraucherfreundliche Kennzeichnungen aller stromverbrauchenden Geräte einführen. So sollen die Stromkosten des Gerätes in Euro über die gesamte Nutzungsdauer angezeigt werden. Auch auf EU-Ebene wolle sich die Bundesregierung für die Ausweisung der Stromkosten einsetzen.