Im Bundestag

Regierung macht noch keine Aussage zu Endlagerstandort

Bevor die Bundesregierung Aussagen zu möglichen Endlagerstandorten machen will, will sie zunächst die Vorschläge des "Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandort" prüfen. Im Einzelnen würden die Empfehlungen auf ihre Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit für die Suche nach alternativen Standorten geprüft.

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Die Regierung will zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Aussagen über mögliche Endlagerstandorte von radioaktiven Abfällen machen. In ihrer Antwort (Bundestagsdrucksache 15/1457) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU (Bundestagsdrucksache 15/1029) heißt es, der "Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandort" (AK End) habe Vorschläge unterbreitet, die derzeit geprüft würden.

Der Abschlußbericht des AK End enthalte detaillierte Vorschläge über das Verfahren zur Auswahl eines Endlagerstandortes für radioaktive Abfälle, einschließlich verschiedener Formen der Bürgerbeteiligung. Dabei gehe es unter anderem um die Ausweisung von Gebieten mit bestimmten Mindestanforderungen und um die Standortentscheidung nach untertägiger Erkundung. Die Regierung will erst Aussagen machen, wenn die Prüfung abgeschlossen ist.

Im Einzelnen würden die Empfehlungen des AK End zum Auswahlverfahren für Endlagerstandorte auf ihre Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit für die Suche nach alternativen Standorten geprüft. Im Zusammenhang mit der Finanzierung der Erkundungsarbeiten will die Regierung nach eigenen Angaben eine Verständigung mit den Energieversorgungsunternehmen anstreben. Neben der Sicherheit müsse auch die Realisierbarkeit eines Endlagerprojektes berücksichtigt werden. Eine angemessene Beteiligung der Öffentlichkeit sei Voraussetzung. Auch sollten die internationalen und nationalen Erfahrungen schrittweise ausgewertet werden, so die Regierung.