Investitionen nötig

Regierung lehnt Verkauf von Stromnetzen weiter ab

Die Bundesregierung lehnt einen Verkauf der Stromnetze durch die Energiekonzerne weiter ab, da sie befürchtet, dadurch könnten die notwendigen Investitionen in das Netz ausbleiben. In einem Gespräch der Regierung mit Unternehmenschefs ging es auch um die Themen Energiemix und Kraftwerksbau.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp.djn/sm) - "Mit Blick auf die notwendigen Investitionen, auf den Ausbau der Netze, auf die Verbesserung der Netzqualität ist das aus unserer Sicht kein vernünftiger, kein sinnvoller Weg", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag nach einem zweistündigen Gespräch von Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere (CDU) mit den Vorstandsvorsitzenden von der größten deutschen Energiekonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW.

"Die Bundesregierung hat erhebliche Zweifel, dass es sinnvoll ist, sowohl überstürzt als auch zwangsweise, sich von Netzen zu trennen", betonte Steg. Von Seiten der Unternehmen sei bei dem Gespräch noch einmal deutlich gemacht worden, welche Überlegungen dort aktuell angestellt würden. "Diese Runde diente dem Meinungsaustausch, es ging nicht darum, konkrete Ergebnisse und Vereinbarungen zu erzielen", unterstrich Steg.

Neben den Netzen sei es bei dem Gespräch auch um die Themen Energiemix, Kraftwerksbau und Versorgungssicherheit gegangen. Zugleich sei bekräftigt worden, dass es keine Neuauflage der "Energiegipfelformate" geben solle, nachdem zuvor drei Energiegipfel mit der Wirtschaft unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stattgefunden hätten.

Dass die großen Stromproduzenten gleichzeitig das Verteilernetz besitzen, gilt als Hauptgrund für den mangelnden Wettbewerb und die hohen Stromkosten in Deutschland. Die EU strebt daher eine eigentumsrechtliche Trennung an. Die Bundesregierung favorisiert hingegen als Alternative eine Lösung, die lediglich eine organisatorische Entflechtung vorsieht. Der größte deutsche Energiekonzern E.ON hatte diesen Kurs zusammen mit anderen großen Versorgern lange gestützt. Jüngst hatte E.ON allerdings überraschend angekündigt, sein Stromnetz verkaufen zu wollen, um so jahrelange Kartellstreitigkeiten mit der EU zu beenden.