Zur Umsetzung einer EU-Richtlinie

Regierung legt Änderung des Energieeinsparungsgesetzes vor

Um Inhalte und die Verwendung von Energieausweisen vorgeben zu können und zu bestimmen, welche Angaben und Kennwerte über die Energieeffizienz eines Gebäudes oder einer Anlage darzustellen sind, will die Bundesregierung das Energieeinsparungsgesetz ändern. Einen Entwurf dazu legte sie in dieser Woche vor.

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Berlin (red) - Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes (Bundestagsdrucksache 15/5226) vorgelegt. Sie will damit die Vorgaben der Europäischen Union in deutsches Recht umsetzen und soll unter anderem ermächtigt werden, Inhalte und die Verwendung von Energieausweisen vorzugeben und zu bestimmen, welche Angaben und Kennwerte über die Energieeffizienz eines Gebäudes oder einer Anlage darzustellen sind.

Weite Bereiche der EU-Gebäuderichtlinie seien ohnehin von der Energieeinsparverordnung aus dem Jahre 2001 abgedeckt, führte die Regierung aus. Allerdings könnten auf der Basis des jetzigen Energieeinsparungsgesetzes nicht alle Regelungsgegenstände der EU-Richtlinie umgesetzt werden. Es fehlten Ermächtigungen, um den Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz von bereits bestehenden Gebäuden einzuführen und die Anforderungen an die energieeffiziente Ausgestaltung von Klimaanlagen und Beleuchtungen erstellen zu können. Die Richtlinie soll fristgerecht bis spätestens 4. Januar 2006 umgesetzt werden.

Was die Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes angeht, so sollen die Mitgliedstaaten bei größeren Gebäuden gewährleisten, dass die "technische, ökologische und wirtschaftliche Einsetzbarkeit alternativer Systeme" der dezentralen Energieversorgung auf der Grundlage von erneuerbaren Energien, Kraft-Wärme-Kopplung, Fern-/Blockheizung oder Fern-/Blockkühlung sowie von Wärmepumpen unter bestimmten Bedingungen vor Baubeginn berücksichtigt wird.