Bericht

Regierung: Keine Festlegung auf Abschaltung von Atommeilern (Upd.)

Die Koalition von Union und FDP ist einem Pressebericht zufolge bei ihrem Ausstiegsfahrplan aus der Atomkraft intern bereits weiter als dies öffentlich eingeräumt wird. Am Freitag wies die Bundesregierung diesen Bericht jedoch zurück.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Leipzig (afp/red) - Bei einem vertraulichen Treffen der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP, zusammen mit den Fraktionschefs von Union, FDP und der CSU-Landesgruppe hätten sich die Beteiligten am vergangenen Dienstagabend auf einen Ausstiegsfahrplan für die sieben Alt-Reaktoren plus des als Pannenmeiler bei Krümmel bekannt gewordenen Akw verständigt, berichtete die "Leipziger Volkszeitung" (Freitagsausgabe). "Sollte es ein Ausstiegsgesetz geben, wäre dies bis Mitte oder Ende Juni durchsetzbar", sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) dem Blatt.

Teilweiser Atomausstieg wohl beschlossene Sache

Bei dem internen Dienstags-Treffen der Partei- und Fraktionsspitzen im Kanzleramt sei Teilnehmerkreisen zufolge eine "Grundsatzvereinbarung" besprochen und für gut geheißen worden, nach der der Wiederbetrieb der sieben Alt-Reaktoren plus des Pannenreaktors bei Krümmel nach Ablauf des Moratoriums ausgeschlossen werde. Merkels Sprecher Steffen Seibert wies dies am Freitag zurück.

Verschärfte Sicherheitskriterien sollen den Weg zum Atomausstieg ebnen

Durch eine "Verschärfung der Sicherheitskriterien" für den Betrieb von Akw, die durch das Umweltministerium zu erarbeiten sei, werde die dauerhafte Außerdienststellung von acht der 17 Reaktoren "garantiert sein", habe ein Teilnehmer bestätigt. Mit dieser Grundsatzvereinbarung hätte sich die Regierungsspitze selbst über ihr eigenes Prinzip hinweggesetzt, vor Ablauf der Prüfphase und des Moratoriums keine Festlegungen zu treffen, schreibt das Blatt.