Im Bundestag

Regierung hat über Atommüll-Endlager noch nicht entschieden

Da die Prüfung des AkEnd-Verfahren noch nicht abgeschlossen sei, wolle man noch keine Aussagen über deren Umsetzung treffen. Vielmehr sei es notwendig, auch mit Blick auf die Standorte Gorleben und Schacht Konrad, die Eignungskriterien für Endlager vor allem in Bezug auf Sicherheitskriterien fortzuentwickeln und die Konzeption für die Lagerung radioaktiver Abfälle zu überarbeiten.

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Die Bundesregierung will sich bei der Auswahl eines Standortes zur Endlagerung radioaktiver Stoffe noch nicht festlegen. Dies teilt sie in ihrer Antwort (Bundestagsdrucksache 15/1512) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (Bundestagsdrucksache 15/1149) heute im Bundestag mit. Die FDP hatte um eine Stellungnahme zu dem vom Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerungsstandorte (AkEnd) vorgeschlagenen Verfahren zur Lagerung radioaktiver Stoffe gebeten.

Durch dieses, von der FDP-Fraktion aus Kosten-, Zeit- und Realisierungsgründen kritisierte Verfahren soll ein Alternativstandort für die bisher vorgesehenen Endlagerstandorte Gorleben und Schacht Konrad in Salzgitter gefunden werden, der eine höhere Akzeptanz in der Öffentlichkeit findet.

Zwar teilt die Regierung mit, dass die vom AkEnd erstellte Kosteneinschätzung zu diesem Verfahren nicht ihren Einschätzungen entspricht. Die AkEnd-Vorschläge lehne sie aber nicht ausdrücklich ab. Da die Prüfung des AkEnd-Verfahren noch nicht abgeschlossen sei, wolle man noch keine Aussagen über deren Umsetzung treffen. Vielmehr sei es notwendig, auch mit Blick auf die Standorte Gorleben und Schacht Konrad, die Eignungskriterien für Endlager vor allem in Bezug auf Sicherheitskriterien fortzuentwickeln und die Konzeption für die Lagerung radioaktiver Abfälle zu überarbeiten. Derzeit würden sicherheitstechnische und konzeptionelle Fragen, die von grundsätzlicher Bedeutung für die Lagerung sind, bis Ende 2004 untersucht.