Kein Allheilmittel

Regierung gegen EU-Pläne zur Entflechtung deutscher Energiekonzerne

Die Bundesregierung hat Pläne der EU-Kommission kritisiert, die deutschen Energiekonzerne mit Hilfe eines Aktiensplits zur Abgabe ihrer Leitungsnetze zu zwingen. Die eigentumsrechtliche Entflechtung könne nicht die Probleme des Netzzuganges lösen, zudem würde die Richtlinie erst in einigen Jahren wirken.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Hamburg (ddp/sm) - "Die Kommission versteift sich auf die eigentumsrechtliche Entflechtung der Energiekonzerne", sagte Energiestaatssekretär Joachim Wuermeling (CSU) der "Financial Times Deutschland" (Donnerstagausgabe). "Doch das ist kein Allheilmittel. Die Probleme des diskriminierungsfreien Netzzugangs und des grenzüberschreitenden Netzverbindung werden damit nicht gelöst."

"Die Kommission konzentriert sich auf einen sehr theoretischen Ansatz", kritisierte Wuermeling weiter. "Eine EU-Richtlinie kann einige Probleme vielleicht in drei bis fünf Jahren lösen, falls sie bis dahin in Kraft ist." Die Bundesregierung wolle das Thema schneller angehen. Deshalb habe das Kabinett die so genannte Netzzugangsverordnung verabschiedet, die jedem Kraftwerk Zugang zum Netz garantieren soll. Ein zweiter Schritt sei die geplante Regionalverbindung der Netze Deutschlands, Frankreichs und der Benelux-Staaten.