Im Bundestag

Regierung erwartet Treibhausgashandel bis Ende des Jahres

Wie die Bundesregierung mitteilt, strebt die italienische EU-Präsidentschaft die Verabschiedung eines gemeinsamen Standpunkts des Rates zum Handel mit Treibhausgasen bis zum Ende dieses Jahres an. Die Anwendung der projektbezogenen Mechanismen soll dabei so früh wie möglich zulässig sein.

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Im Rahmen der Einführung des EU-weiten Handels mit Treibhausgasen soll Unternehmen, deren Anlagen in das Emmissionshandelssystem einbezogen sind, zukünftig grundsätzlich die Möglichkeit eröffnet werden, ihre Verpflichtungen auch durch die Nutzung von Emmissionsrechten aus Clean Development Mechanism (CDM)- und Joint Implementation (JI)-Projekten zu erfüllen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (Bundestagsdrucksache 15/1479) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (Bundestagsdrucksache 15/1382) mit.

Die italienische Präsidentschaft strebe die Verabschiedung eines gemeinsamen Standpunkts des Rates bis zum Ende dieses Jahres an. Ferner werde die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene unter anderem dafür einsetzen, dass die Anwendung der projektbezogenen Mechanismen so früh wie möglich zulässig ist. Das diene nicht nur dem Klimaschutz, sondern eröffne der deutsche Wirtschaft umfangreiche Exportmöglichkeiten. Im Hinblick auf bilaterale Verträge zur Nutzung der Kyoto-Mechanismen habe die Bundesregierung gegenüber den Projektentwicklern und Investoren dieser Projekte stets erklärt, dass sie aus Anlass des jeweils ersten konkreten Investitionsvorhabens im Rahmen von CDM oder JI bereit ist, in Vertragsverhandlungen mit dem jeweiligen Gastland des Projektes zu treten.