Gründliche Erörterungen

Regierung erwartet "konstruktive Diskussion" auf Energiegipfel

Ungeachtet der zuletzt scharfen Töne zwischen Wirtschaft und Politik über den Klimaschutz erwartet die Bundesregierung auf dem heutigen Energiegipfel eine "gute und konstruktive Diskussion". Es solle keine Entscheidungen geben, sondern eine Beratung, die als Grundlage für spätere Entscheidungen dienen soll.

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Berlin (ddp/sm) - Es liege im Interesse aller Beteiligten, die Grundlagen für künftige Entscheidungen der Politik "möglichst miteinander zu erörtern", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. An dem Treffen im Kanzleramt nehmen Vertreter der Bundesregierung sowie von Energiewirtschaft, Industrie und Verbraucherorganisationen teil.

Wilhelm verwies darauf, dass es am Dienstag keine Entscheidungen geben solle, sondern eine "gründliche Beratung auf der Basis von umfangreichen Vorarbeiten". Dazu gehörten auch mehrere Szenarien zu den Auswirkungen bestimmter Veränderungen bei den Energieträgern etwa auf den Klimaschutz oder das Preisniveau. Ziel der Beratungen am Dienstag sei "eine gute Diskussionsgrundlage", die dann für die "eigentliche operative Arbeit der Bundesregierung herangezogen werden kann", fügte Wilhelm hinzu. Dabei gehe es um die Umsetzung einer Konzeption, die Energie- und Klimapolitik verbinden werde.

Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz seien beim Thema Energie drei gleichberechtigte Ziele, betonte der Regierungssprecher. Nach seinen Worten wird bei dem Treffen "natürlich auch über die Kernenergie gesprochen", zumal eines der Szenarien auf der weiteren Nutzung der Atomkraft fuße. Zugleich gelte aber bis zum Ende der Legislaturperiode die Aussage des Koalitionsvertrages, am Atomausstieg festzuhalten.