Planungssicherheit

Regierung: Emissionshandel ist und bleibt zentrales Anliegen

Die Bundesregierung und das Umweltministerium sehen sich beim Dauerthema Emissionshandel nicht nur vielseitiger Kritik ausgesetzt, sondern auch "gezielter Desinformation", so das BMU. Die Koalition betonte unterdessen erneut, ihr sei der Emissionshandel ein zentrales Anliegen.

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Berlin (red) - Ein ökologisch wirksamer und gleichzeitig ökonomisch sinnvoller Emissionshandel sei eines der zentralen Anliegen der Bundesregierung, hieß es am Mittwoch. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU sei festgehalten worden, aus diesem Grunde im Rahmen des festzulegenden Emissionsbudgets nicht über die Zusagen der Wirtschaft in der freiwilligen Klimavereinbarung aus dem Jahre 2000 hinauszugehen.

Planungssicherheit für Unternehmen sei eines der vorrangigen Ziele der Regierung bei der Umsetzung der EU-Emissionshandelsrichtlinie. Daher habe sie sich entschieden, die Emissionsrechte für die ersten beiden Perioden 2005 bis 2007 und 2008 bis 2012 kostenlos zuzuteilen. Nach Überzeugung der Exekutive findet durch den Handel mit den Zertifikaten der Klimaschutz dort statt, wo er zu den geringsten Kosten verwirklicht werden kann.

Die Regierung hat bereits ein Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz vorgelegt, mit dem der Rahmen für den zum 1. Januar 2005 europaweit beginnenden Emissionshandel gesetzt werden soll. Laut Antwort führt der Emissionshandel nicht zu zusätzlichen Belastungen. Studien zufolge könne sogar davon ausgegangen werden, dass er einen gesamtwirtschaftlichen Kostenvorteil in Höhe von bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr nach sich zieht.

Weiter schreibt die Regierung, sie arbeite derzeit an dem Nationalen Allokationsplan, den sie bis zum 31. März bei der EU-Kommission einreichen muss. Zu diesem Zwecke seien Daten von Unternehmen und Anlagebetreibern gesammelt worden, die die Grundlage für die Anwendung der in den kommenden Wochen festzulegenden Allokationsregeln darstellen. Die Zuteilung auf Anlagenebene müsse dann bis zum 30. September dieses Jahres abgeschlossen sein. Eine abschließende Bewertung der Daten, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt vorliegen, sei jedoch derzeit nicht möglich.

Für Betreiber, die keine Daten lieferten, würden die Kohlendioxid-Emissionen ihrer Anlagen geschätzt. Den Angaben zufolge besteht prinzipiell weder aus rechtlicher noch aus konzeptioneller Sicht eine Unvereinbarkeit des Emissionhandelssystems mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, mit der Bundesimissionsschutzverordnung oder mit der ökologischen Finanzreform.

Hintergrund: In den letzten Tagen waren mehrfach und von verschiedenster Seite Stimmen laut geworden, wonach die Bundesregierung - und insbesondere das Umweltministerium - eigenmächtig Absprachen verletzt und neue Beschlüsse gefasst habe, die den bisherigen Vereinbarungen zuwider liefen. Das BMU spricht mittlerweile von "gezielter Desinformation", die in einigen Medien zu lesen sei, und wehrt sich.

So werde beispielsweise ein Vorschlag des Bundesumweltministeriums immer wieder falsch dargestellt. Die Behauptung, Trittins Allokationsplan sehe für den Fall, dass eine Ersatzanlage weniger Emissionen verursacht als die Altanlage, das Einziehen der entsprechenden Zertifikate vor, sei schllicht und ergreifend falsch. Richtig sei dem BMU zufolge das genaue Gegenteil: Das Bundesumweltministerium schlage eine Regelung vor, die es der Industrie erlauben würde, beim Ersatz alter Kraftwerke durch neue Anlagen die weit bemessenen Emissionsrechte der Altanlage in vollem Umfang auf die Neuanlage zu übertragen - und zwar unabhängig vom eingesetzten Brennstoff der neuen Anlage. Der durch eine Neuanlage erzielte Effizienzgewinn bliebe als Modernisierungsanreiz bei dem Unternehmen, so die Darstellung des BMU.