Befreiung

Regierung einigt sich über Gasbesteuerung

Im Rahmen der Ökologischen Steuerreform ist eine befristete steuerliche Gleichstellung für Erdgas zur Stromerzeugung vorgesehen. Für fünf Jahre muss keine Erdgassteuer gezahlt werden. Derzeit sind davon zwei Kraftwerksstandorte positiv betroffen: In Lubmin bei Greifswald an der Ostsee und in Hürth-Knapsack bei Köln.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

In der Bundesregierung ist in dieser Woche eine Einigung zu den Ausführungsbestimmungen zur Messung der Wirkungsgrade hocheffizienter Gas- und Dampfturbinenkraftwerke (GuD) erzielt worden. "Damit können jetzt die ersten Kraftwerke einer neuen Generation gebaut werden, die auf umweltschonendes Erdgas setzen", sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Mit der Einigung werde Erdgas steuerlich gegenüber Kohle und Kernbrennstoffen nicht mehr benachteiligt. "Damit werden Investitionen in Milliardenhöhe in Deutschland ausgelöst. Es werden mehrere Hundert neue Arbeitsplätze geschaffen, das Klima entlastet und die Innovationen der neuen Kraftwerke verbessern den Wirtschaftsstandort Deutschland", zeigte sich Trittin überzeugt.

Im Rahmen der Ökologischen Steuerreform ist eine befristete steuerliche Gleichstellung für Erdgas zur Stromerzeugung vorgesehen. Für fünf Jahre muss keine Erdgassteuer gezahlt werden. Mit der gestrigen Entscheidung will die Bundesregierung auch ein klares Signal zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland durch umweltpolitisch sinnvolle Innovationen geben. "Wir zeigen einmal mehr, dass sich gerade auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Klimaschutz und die Schaffung von Arbeitsplätzen miteinander vereinen lassen", sagte Bundesumweltminister Trittin.

Mit der Ökologischen Steuerreform wurden Kraftwerke, die den weltweit allerhöchsten Ansprüchen mit einem Wirkungsgrad von 57,5 Prozent genügen, befristet für fünf Jahre von der Gassteuer befreit. Allerdings konnten die Investitionen noch nicht erfolgen, weil es erst noch der Konkretisierung der Art und Weise der Messung dieses äußerst anspruchsvollen Wirkungsgrades bedurfte. Dies konnte gestern geklärt werden.

Derzeit sind davon zwei Kraftwerksstandorte positiv betroffen: In Lubmin bei Greifswald an der Ostsee plant ConcordPower eine Investition von knapp 600 Millionen Euro in eine 1200-Megawatt-GuD-Anlage und in Hürth-Knapsack bei Köln plant die britisch-amerikanische Intergen für etwa 400 Millionen Euro eine 800-Megawatt-GuD-Anlage. "Diese Projekte setzen ein wichtiges Signal für die anstehende Erneuerung des Kraftwerksparks. Wir müssen neben den Erneuerbaren Energien auf hocheffiziente moderne Technik für fossile Brennstoffe setzen", so der Bundesumweltminister.