Gegenäußerung

Regierung droht Energieversorgern mit Missbrauchsverfahren

In einer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats zur Neuregelung des EnWG hat die Bundesregierung nun ihre Vorstellungen einer schlagkräftigen Regulierungsbehörde präzisiert. Bei Missbrauch soll zügig durchgegriffen werden. Gleichzeitig sprach sie sich erneut gegen eine Beteiligung der Länder am Vollzug aus.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Die Bundesregierung hält es für erforderlich, dass die künftige Bundesregulierungsbehörde für Elektrizität, Gas, Telekommunikation und Post auch auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien tätig werden kann. Dies geht aus ihrer Gegenäußerung (Bundestagsdrucksache 15/4069) zur Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurf zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts (Drucksache 15/3923) hervor.

Die Kompetenzen der Regulierungsbehörde seien dabei begrenzt und dienten lediglich dazu, das privatrechtlich ausgestaltete System von Erzeugung, Vergütung und Abrechnung von Strom aus erneuerbaren Energien durch erhöhte Rechtssicherheit zu stabilisieren und zu sichern. Die Behörde soll nach Meinung der Regierung dazu beitragen, dass die Informationsunterschiede zwischen einzelnen Betreibern von Erneuerbare-Energien-Anlagen und den Betreibern von Elektrizitätsversorgungsnetzen nicht zu ungerechtfertigten Kostennachteilen für die Netznutzer führen.

Ziel ist es laut Regierung, ein auf die deutschen Verhältnisse optimal zugeschnittenes Regulierungssystem zu installieren. Hauptaufgabe der Regulierungsbehörde werde kurzfristig der Aufbau einer durchsetzungsstarken Missbrauchsaufsicht sein. Gerade im Hinblick auf die Erhöhungen der Netznutzungsentgelte vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes, will die Regierung hart durchgreifen und die Behörde anweisen, sofort nach Inkrafttreten des Gesetzes Missbrauchsverfahren zu eröffnen. Zudem erarbeitet die Regierung derzeit einen Vorschlag, wonach bis zum Inkrafttreten einer Anreizregulierung Erhöhungen der Netzzugangsentgelte genehmigt werden müssen. Parallel seien natürlich die Voraussetzungen zu schaffen, um eine derartige Anreizregulierung einzuführen. Dabei sei dann zu prüfen, mit welchen Aufsichtsinstrumenten diese Regulierung sichergestellt werden könne.

Den Ländern, die sich für eine Beteiligung an den Vollzugsaufgaben der Netzregulierung einsetzen, erteilte die Regierung erneut eine Absage. Es sei zwar nicht zu verkennen, dass die Länder mit der Wahrnehmung der Kartell- und Energieaufsicht in der Vergangenheit Kompetenz erworben hätten. Dennoch sei ein ausschließlicher Vollzug durch eine Bundesregulierungsbehörde die sachgerechtere Lösung, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen und klare Zuständigkeiten zu gewährleisten.