Debatte

Regierung dementiert angebliches Aus für Atomsteuer

Die Bundesregierung stellte am Montag klar, dass sie an der im Sparpaket vorgesehenen Steuer für die Energiewirtschaft festhalten will. Zudem lässt die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten weiter auf sich warten. Laut Unionsfraktion sollen Ende August weitere Berechnungen vorliegen.

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Berlin (ddp/red) - Die Unionsfraktion wies am Montag einen Bericht zurück, wonach sich die Fraktionsspitzen von Union und FDP auf eine Laufzeitverlängerung um 15 Jahre verständigt hätten. "Es ist noch nichts entschieden", stellte ein Fraktionssprecher klar. Bis Ende August sollten erste Berechnungen vorliegen. Auf dieser Grundlage solle dann entschieden werden. "Es gibt keine Vorfestlegung", betonte der Sprecher.

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte zuvor berichtet, dass Kauder und Homburger eine Laufzeitverlängerung um 15 Jahre anstreben und damit auf Konfrontationskurs zu Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) gehen, der sich für eine Verlängerung von nur acht Jahren stark gemacht hatte. Ohne nähere Angaben zu machen, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der "Bild"-Zeitung, er sei für "deutlich längere Laufzeiten". Er fügte hinzu: "Am Schluss entscheiden die Fraktionen. Der Bundestag kontrolliert die Regierung, nicht umgekehrt."

Der Sprecher der Unions-Fraktion wies jedoch die Darstellung zurück, wonach die Fraktionen einen eigenen Gesetzentwurf einbringen wollen, wenn der Vorschlag aus dem Ministerium als unzureichend bewertet werde. "Unterschiedliche Auffassungen über den Umfang einer möglichen Laufzeitverlängerung sollen möglichst im Vorfeld geklärt werden", sagte der Sprecher und fügte hinzu: "Der Versuch einer Annäherung ist da."

Auch eine Sprecherin Röttgens bestätigte den Pressebericht am Montag nicht. Es bleibe bei dem Fahrplan, dass das Kabinett im September entscheiden werde; zuvor müssten noch verschiedene Szenarien berechnet werden. Dabei gehe es auch um Sicherheitsanforderungen, den Stellenwert erneuerbare Energien sowie juristische Fragen wie etwa die Zustimmungspflicht durch den Bundesrat.

Die Länder Rheinland-Pfalz und Bremen beklagten, der Bundesrat habe eine Entscheidung über einen Entschließungsantrag verschleppt, in dem die beiden Länder die Beteiligung der Länderkammer an der Entscheidung über die Laufzeitverlängerung fordern. Bislang habe lediglich der Rechtsausschuss des Bundesrats der Auffassung der beiden Länder zugestimmt. In anderen Ausschüssen sei der Antrag vertagt worden, weswegen er nicht mehr vor der Sommerpause behandelt werde, kritisierten die Umweltminister der beiden Länder, Margit Conrad (SPD) und Reinhard Loske (Grüne). Sie machten dafür "Verfahrenstricks" der CDU-geführten Bundesländer verantwortlich.

Laut "Spiegel" soll die geplante Laufzeitverlängerung auf einer Fraktionsklausur am 7. und 8. September besprochen und in der letzten Septemberwoche im Bundestag beraten werden. Die Frage der Laufzeitverlängerung hat auch Auswirkungen auf die geplante Brennelementesteuer, die nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition jährlich 2,3 Milliarden Euro in die Staatskassen spülen soll.

Die Bundesregierung stellte am Montag jedoch klar, dass sie an der im Sparpaket vorgesehenen Steuer für die Energiewirtschaft festhalten will. An anderslautenden Medienberichten sei "nichts dran", sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin. "Nach wie vor" zähle das Ergebnis der Klausurtagung von Anfang Juni. Zuvor hatte die Düsseldorfer "Rheinische Post" von einem möglichen Aus für diese Steuer berichtet. Schäuble wolle an den Einnahmen von 9,2 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren festhalten, sei aber bei der Wahl der Instrumente "flexibel", hieß es in dem Bericht.