Verabschiedet

Regierung bringt Maßnahmen für günstigeren Strom auf den Weg (Upd.)

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verordnung zur Anreizregulierung für Strom- und Gasnetzbetreiber verabschiedet, die ab 2009 gelten soll. Ab sofort gültig ist die Netzanschlussverordnung, die neuen Anbietern den Anschluss ihrer Netze an die der großen Anbieter ermöglicht.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Mit der Neuregelung der Anreizregulierung wird das bisherige System der staatlichen Genehmigung von Netzentgelten auf Grundlage von Kostenprüfung abgelöst. Mit der Anreizregulierung soll eine Kostensenkung erreicht werden, indem eine effizientere Betriebsführung im Verlauf abgesteckter Zeiträume vorgegeben wird. Ziel sind niedrigere Netzentgelte für Verbraucher und Netznutzer.

Mit der Verordnung hat sich das Bundeswirtschaftsministerium mit seiner Forderung durchgesetzt, dass die Netzbetreiber sich bei den Vorgaben zur Effizienzsteigerung in Zukunft an den branchenbesten Unternehmen orientieren müssen. Für die Ermittlung der Kostensenkungspfade wird ein bundesweiter Effizienzvergleich durchgeführt. Dabei wird ein Effizienzniveau ermittelt, an das sich die Unternehmen anpassen müssen. Zu diesem Zweck wird für jedes Unternehmen ein Effizienzwert beziehungsweise eine Effizienzvorgabe festgelegt.

In den vergangenen Wochen war an dem Verordnungsentwurf immer wieder heftige Kritik geübt worden. Vor allem Vertreter der Stadtwerke hatten vor einer Überforderung der kommunalen Versorger durch die strengen Regulierungsvorgaben gewarnt. Auch mehrere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen hatten auf mildere Kriterien zur Reduzierung der Netzkosten gedrängt. Laut einem Bericht des Handelsblattes habe das Wirtschaftsministerium daher den Entwurf nachgebessert.

Netzbetreiber, die weniger als 30.000 Kunden haben, seien dem vereinfachten Regulierungsverfahren unterworfen, womit die Betriebe weniger Dokumentations- und Nachweispflichten gegenüber der Regulierungsbehörte haben. Bisher lag diese Zahl bei nur 20.000 Kunden. Eine weitere Änderung beziehe sich auf die Dauer der Anreizregulierung. Während bislang zwei Regulierungsperioden von je vier Jahren geplant waren, wird nun jede Periode auf fünf Jahre ausgedehnt. Darüber hinaus müssen die Netzbetreiber statt einem Effizienzfortschritt von 1,5 Prozent pro Jahr in den ersten fünf Jahren nur noch einen Wert von 1,25 Prozent erreichen.

Netzanschlussverordnung gilt schon jetzt

Die ab sofort geltende Netzanschlussverordnung soll gewährleisten, dass neue Anbieter ihre Kraftwerke an die Netze der großen Stromkonzerne anschließen können. In der Vergangenheit wurde das immer wieder behindert. Die Netzbetreiber sollen künftig auch dann Kraftwerke ans Netz nehmen müssen, wenn sie dafür ihre eigenen Kapazitäten zurückfahren müssen.

"Ich bin sehr zufrieden, dass wir mit diesen Verordnungen so schnell so weit gekommen sind», sagte Glos. Sie würden im Interesse der Verbraucher zu einer effizienten und zukunftsfähigen Energieversorgung beitragen. Bereits im April hatte das Kabinett als weiteren Bestandteil des Maßnahmenpakets eine Änderung des Kartellrechts beschlossen. Danach müssen Versorger ab 2008 selbst nachweisen, dass ihre Preise für Energie angemessen sind. Bislang mussten die Verbraucher den Versorgern nachweisen, dass ihre Preise zu hoch sind.

Da viele Maßnahmen erst später greifen, müssen viele Verbraucher zum 1. Juli dennoch erst einmal mit Strompreiserhöhungen rechnen: Zu diesem Zeitpunkt endet die staatliche Preisaufsicht. Die Länder müssen die Preise der Versorger dann nicht mehr genehmigen. Stattdessen werden die Netzdurchleitungsentgelte durch die Bundesnetzagentur reguliert. Zudem muss die Verordnung zur Anreizregulierung noch vom Bundesrat gebilligt werden.

Der Bund der Energieverbraucher begrüßte die beschlossenen Maßnahmen. Sie seien durchaus geeignet, langfristig für mehr Wettbewerb und günstigere Preise zu sorgen, sagte der Vorsitzende Aribert Peters der Wirtschaftsnachrichtenagentur ddp/Dow Jones. Angesichts der bevorstehenden Preiserhöhungen rät der Verband Verbrauchern zum Anbieterwechsel oder zur Strompreiskürzung mit Verweis auf die fehlende Billigkeit.

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