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Regierung bringt Maßnahmen für günstigere Energiepreise auf den Weg

Die Bundesregierung hat verschiedene Maßnahmen für günstigere Energiepreise auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss heute eine Kartellrechtsänderung, mit der die Preisaufsicht im Energiebereich verschärft wird sowie eine neue Netzanschlussverordnung für Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Nach der Kartellrechtsänderung wird die Beweislast umgekehrt. Demnach müssen Versorger künftig darlegen, dass ihre Preise angemessen sind. Bislang mussten die Kunden beziehungsweise das Bundeskartellamt den Konzernen den Missbrauch nachweisen. Die Novelle, die 2008 in Kraft treten soll, wird voraussichtlich befristet bis 2012 gelten. Die Stromkonzerne kritisierten bereits im Vorfeld, dass die Änderung einer staatlichen Preisaufsicht gleichkomme.

Der Gesetzentwurf geht vor allem auf die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zurück, der damit den aus seiner Sicht vorhandenen Preismissbrauch im Energiemarkt bekämpfen will. Das gegenwärtige Niveau der Energiepreise sieht Glos durch die Entwicklung der Primärenergiekosten nicht hinreichend begründet.

Die Netzanschlussverordnung soll gewährleisten, dass neue Anbieter ihre Kraftwerke an die Netze der großen Stromkonzerne in Deutschland anschließen können. In der Vergangenheit wurde dies immer wieder behindert. Damit wird das Ziel verfolgt, mehr Anbieter in den Energiemarkt zu bekommen, Missbräuche zu verringern und den Wettbewerb voran zu bringen. Die vier großen Stromkonzerne sollen dazu gezwungen werden, Kraftwerke neuer Anbieter ans Netz anzuschließen. Das soll so weit gehen, dass sie die neuen Kraftwerke in Zukunft sogar dann ans Netz anschließen müssen, wenn dafür eigene Kapazitäten zurückgefahren werden müssen. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) kritisierte die Gesetzesnovelle und warnte vor Wettbewerbsbehinderungen. "Die im Entwurf vorgesehene Beweislastumkehr führt zu erheblichen Unsicherheiten", sagte Hauptgeschäftsführer Eberhard Meller. "Die geplante Kostenkontrolle könnte Wettbewerbsverzerrungen, insbesondere auf dem europäischen Strommarkt, bewirken und so die Liberalisierung rückgängig machen."

Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) bezeichnete die Gesetzesnovelle hingegen als "richtige Entscheidung". Die Verschärfung der Preismissbrauchsaufsicht sei notwendig gewesen, da der Wettbewerb im Strom- und Gasbereich unzureichend sei.