Blackout-Vorsorge

Regierung bringt Abschaltverbot von Kraftwerken auf den Weg

Die Bundesregierung hat gesetzliche Regelungen auf den Weg gebracht, um Energiekonzernen bei Versorgungsengpässen im Winter das Abschalten auch unrentabler Kraftwerke zu verbieten. Entsprechende Regelungen zur "Gewährleistung der Versorgungssicherheit in Deutschland" beriet am Mittwoch das Bundeskabinett.

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Berlin (AFP/red) - Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. "Die Versorgungssicherheit in Deutschland hat absolute Priorität", erklärte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

Im vergangenen Winter hatte das deutsche Energieversorgungssystem angesichts einer mehrwöchigen extremen Kältewelle an seiner Leistungsgrenze gearbeitet. Nur durch das Anzapfen auch ausländischer Kraftwerke und -netze konnte die Sicherheit der Versorgung in Deutschland nach Angaben der Netzbetreiber gewährleistet werden. An zehn Tagen mussten auch Reservekraftwerke hierzulande und in Österreich angefahren werden.

Selbstverpflichtung der Anbieter war gescheitert

Die Bundesregierung hatte zuletzt Gespräche mit den Energieversorgern über eine Selbstverpflichtung geführt, um Engpässe besonders im Winter zu verhindern. Eine solche freiwillige Selbstverpflichtung "wäre zwar erstrebenswert gewesen", erklärte Rösler. Die Branche habe entsprechende Bemühungen allerdings für gescheitert erklärt. "Deshalb sind wir im Interesse der Versorgungssicherheit gezwungen, robuste gesetzliche Maßnahmen auf den Weg zu bringen."

Das geplante Gesetz zur Versorgungssicherheit sieht unter anderem vor, dass Kraftwerksbetreiber künftig Stilllegungen von Anlagen zwölf Monate zuvor ankündigen müssen. Zudem soll die Möglichkeit verankert werden, eine endgültige Stilllegung systemrelevanter Kraftwerke bei gefährdeter Versorgungssicherheit zu verhindern. Die entsprechende Neuregelung soll auch konkretere Vorgaben für eine angemessene Entschädigung enthalten. Ferner sollen die Betreiber von Strom- und Gasleitungen zu einer umfassenden Zusammenarbeit verpflichtet und die Belieferung von Gaskraftwerken bei Engpässen abgesichert werden.

Quelle: AFP