Wie geplant

Regierung beschließt Kürzung der Solarförderung (Upd.)

Die Regierung hat die seit Wochen diskutierte Kürzung der Förderung von Solarenergie beschlossen. Ab Juli sollen die neuen Regelungen gelten. Die Industrie und verschiedene Oppositionspolitiker kritisierten die Änderung als ein "falsches Signal".

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Berlin (afp/red) - Die Subvention von Anlagen auf Dächern soll um 16 Prozent und auf Freiflächen um 15 Prozent gekürzt werden, wie das Bundesumweltministerium am Mittwoch mitteilte. Bayern und Thüringen kündigten Widerstand an.

Union und FDP hatten sich nach langen Diskussionen in der vergangenen Woche auf die Kürzungen geeinigt. Danach soll außerdem die Förderung von Solaranlagen auf Ackerflächen ganz wegfallen. Der Vorteil für den Eigenverbrauch aus Solaranlagen soll von rund drei auf acht Cent pro Kilowattstunde steigen.

Die Kabinettsvorlage soll nun von den Regierungsfraktionen in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden, wie das Ministerium mitteilte. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte an, sein Bundesland werde "alle Hebel in Bewegung setzen", um noch Änderungen zu erreichen. Die Senkung um bis zu 16 Prozent sei zu hoch und setze die falschen Schwerpunkte, sagte er laut Staatskanzlei auf der Handwerksmesse in München.

Auch Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) nannte die Entscheidung des Kabinetts "völlig verfehlt". Machnig rief die ostdeutschen Abgeordneten im Bundestag auf, sich den Plänen der Bundesregierung zu verweigern. Landesinteressen müssten vor Partei- und Koalitionsinteressen gehen, erklärte er. Der Minister warb erneut für Thüringens "Kompromissvorschlag", die Subventionen nur um neun Prozent zu kürzen. In Ostdeutschland ist ein großer Teil der Solarindustrie angesiedelt.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) verteidigte die geplanten Kürzungen erneut. Der Verfall der Marktpreise um bis zu 40 Prozent bei Solaranlagen habe zu einer Überförderung und zu wirtschaftlichen Fehlanreizen geführt, erklärte er nach dem Kabinettsbeschluss. Röttgen hatte ursprünglich eine frühere Kürzungen vorgeschlagen. Laut der am Mittwoch im Kabinett verabschiedeten Gesetzesvorlage sollen die Subvention von Anlagen auf Dächern um 16 Prozent und auf Freiflächen um 15 Prozent gekürzt werden, wie das Bundesumweltministerium mitteilte.