Antwort

Regierung: Bei Strompreisbenachteiligung Missbrauchsaufsicht einschalten

Kleinere und mittlere Unternehmen können über die Landeskartellbehörden Untersuchungen anstrengen, wenn sie sich durch zu hohe Strompreise benachteiligt fühlen. Mit diesen Worten reagierte die Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage nach den energierechtlichen Regeln für eine preisgünstige Energieversorgung.

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Wenn sich kleinere und mittlere Unternehmen durch zu hohe Strompreise benachteiligt fühlen, können sie bei Missbrauchsverdacht über die Landeskartellbehörden entsprechende Untersuchungen anstrengen. Darauf wies die Bundesregierung gestern im Bundestag in ihrer Antwort (Bundestagsdrucksache 15/341) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (Bundestagsdrucksache 15/249) hin.

Die Abgeordneten wollten wissen, ob bereits vor der Liberalisierung des Energiemarktes eine durch energierechtliche Regeln vorgesehene preisgünstige Energieversorgung stattgefunden hatte. Der Antwort zufolge ist der Regierung bekannt, dass ein Energieversorger im Sommer 2001 vom Landgericht Berlin rechtskräftig dazu verurteilt wurde, einem Stromkunden gezahlte Stromkosten zu erstatten. Eine Kommentierung des Urteils komme jedoch nicht in Frage, da die Bundesregierung nicht involviert gewesen sei. Ähnlich gelagerte Klagen wurden nach ihrem Wissen abgewiesen. Darüber hinaus sei ihr nicht bekannt, ob Versorger auch ohne gerichtliche Auseinandersetzungen kleineren gewerblichen Tarifkunden gezahlte Stromkosten erstattet haben.

Viele Stromversorgungsunternehmen hätten jedoch ihren Kunden im Rahmen des Wettbewerbs Sonderkonditionen eingeräumt. Im Übrigen seien die Landesbehörden für die Genehmigung der Strompreise im Tarifkundenbereich zuständig.