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Regierung begrenzt Investitionen in AKW-Sicherheit (Upd.)

Die Bundesregierung hat am Donnerstag ihre bislang unter Verschluss gehaltene Vereinbarung mit den Betreibern von Atomkraftwerken teilweise veröffentlicht. Wie aus dem umstrittenen Papier hervorgeht, werden den Stromkonzernen dabei zahlreiche Schutzklauseln zugebilligt.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (dapd/afp/red) - Die Grünen im Bundestag haben die Vereinbarung der Bundesregierung mit den Energieversorgern über ein Atomkonzept als "schmutzigen Deal" kritisiert. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte am Freitag am Rande der Klausurtagung in Mainz, die Vereinbarung zwischen Regierung und den Energiekonzernen sei "eine Knebelung für nachfolgende Regierungen". Linksfraktionschef Gregor Gysi nannte den Atomkompromiss ein weiteres Beispiel für die Entmachtung des Parlaments.

Die Bundesregierung hatte am Vortag das zehnseitige Papier mit den Eckpunkten der Absprachen mit den Energieversorgungsunternehmen veröffentlicht. Danach haben sich die Konzerne weitreichende Schutzklauseln zusichern lassen. Unter anderem sind die Kosten für die Nachrüstung auf 500 Millionen Euro pro Atomkraftwerk begrenzt. Alles was darüber liegt, wird mit der Summe verrechnet, die der Bund abschöpft. Darüber hinaus vermindern sich die Zahlungen der Konzerne an den Fonds für erneuerbare Energien, wenn eine künftige Regierung die 2016 auslaufende Atomsteuer verlängert oder anhebt.

Künast sagte Deutschlandradio Kultur: "Wir stellen fest, dass alles irgendwie miteinander verrechnet wird. Die Summen stimmen gar nicht." Dies betreffe beispielsweise die Regelung über die Sicherheitsvorkehrungen für Atomkraftwerke, die mit einer Summe von 500 Millionen Euro pro Kernkraftwerk festgelegt worden seien. Die Bundesregierung habe dies willkürlich nach oben begrenzt. Es sei jedoch davon auszugehen, dass die Sicherheitsvorkehrungen für "alte Schrottreaktoren" zum Teil mit erheblich höheren Summen verbunden seien.

Die Grünen-Fraktionschefin bekräftigte, neben der SPD würden auch die Grünen eine Verfassungsklage gegen das Atomenergiekonzept der Bundesregierung einreichen. Juristen seien bereits damit beauftragt.

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gysi, sagte am Freitag im rbb-Inforadio: "Die Atomlobby entscheidet selbst, was sie abgibt an den Staat und was nicht." Ein Frisörmeister werde nicht gefragt, ob und wieviel Steuern er bezahlen wolle. Auch eine Hartz-IV-Empfängerin könne nicht entscheiden, ob sie ihr Elterngeld abgeben wolle oder nicht. "Das heißt, im Kern läuft das darauf hinaus, dass der Bundestag entscheidet für bestimmte Schichten der Bevölkerung und die reichen Lobbys entscheiden darüber selbst."

Die Revision des Atomausstiegs stellt für die Energiekonzerne einer neuen Studie zufolge in den kommenden Jahren ein hohes finanzielles Risiko dar. Die Atomkonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall müssten in den ersten Jahren mehr für die neue Brennelementsteuer und Abgaben zur Förderung der erneuerbaren Energien zahlen als sie durch die neue Regelung gewinnen. Dies gehe aus einer ausführlichen Analyse der LBBW hervor, berichtet das "Handelsblatt". Bleibe der Strompreis im Großhandel auf dem heutigen Niveau, stehe Ende 2016, wenn die Brennelementesteuer auslaufe, unter dem Strich ein Verlust von über sechs Milliarden. "Nach unseren Berechnungen wird keiner der Betreiber in den ersten sechs Jahren unter dem Strich von der Laufzeitverlängerung profitieren", zitierte das Blatt Bernhard Jeggle, den Verfasser der Studie.