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Regierung befürwortet CDM als Klimaschutzinstrument

Bei den CDM-Projekten handele es sich um marktwirtschaftliche Ansätze, die den privaten Akteuren Chancen eröffneten, ihre Kosten bei der Erfüllung ihrer Klimaschutzpflichten zu optimieren, erklärte die Bundesregierung auf die Frage nach dem Erfolg von "Clean Development Mechanism".

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (red) - Die Bundesregierung bewertet die Startphase des Klimaschutzinstruments "Clean Development Mechanism" (CDM) positiv, wie aus ihrer Antwort (Bundestagsdrucksache 15/3665) auf eine "Kleine Anfrage" der FDP-Fraktion (Bundestagsdrucksache 15/3017) hervorgeht.

Beim CDM handelt es sich um ein etabliertes Instrument der internationalen Klimapolitik. Es bezieht sich auf die Anrechnung von Erfolgen der Emissionsminderung, die aufgrund von Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern erzielt werden. Laut Regierung bleibt es eine "unverzichtbare Voraussetzung für den nachhaltigen Erfolg" von projektbezogenen Mechanismen.

Gleichzeitig appelliert die Regierung an Unternehmen und Verbände, diese projektbezogenen Mechanismen in die Praxis umzusetzen und zu nutzen. Sowohl bei den CDM als auch bei der "Joint Implementation" (JI) handele es sich um marktwirtschaftliche Ansätze, die den privaten Akteuren Chancen eröffneten, ihre Kosten bei der Erfüllung ihrer Klimaschutzpflichten zu optimieren. Unabhängig von bisherigen Erfolgen der deutschen Klimaschutzpolitik beim Abbau von Treibhausgasen sei es zweckmäßig, so die Regierung weiter, alle Voraussetzungen für die Nutzung projektbezogener Kyoto-Mechanismen zu schaffen.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau plant den Angaben zufolge, eine erste Tranche des CDM/JI-Fonds auszuschreiben, der nach dem Muster einer öffentlich-privaten Partnerschaft angelegt sei. Das Zielvolumen des Fonds betrage 50 Millionen Euro. Aus dem Etat des Bundeswirtschaftsministeriums werde dabei ein Betrag von bis zu acht Millionen Euro bereitgestellt, die Bank selbst werde eine Einlage von zehn Millionen Euro tätigen. Der überwiegende Betrag solle aus der Wirtschaft kommen.