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Rechtstipp: Wer Nebenkosten nicht zahlt, muss mit Stromsperre rechnen

Wenn ein Mitglied einer Wohneigentümergemeinschaft seine Nebenkosten über einen längeren Zeitraum nicht zahlt, können ihm Strom, Gas und Wasser abgestellt werden. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshof weist der Infodienst Recht und Steuern der LBS hin.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp.djn/sm) - In dem vorliegenden Fall hatte ein Wohneigentümer schon seit über einem halben Jahr seine Anteile für Energie und Wasser nicht mehr gezahlt. Die übrigen Eigentümer schickten ihm einen Installateur, der die Leitungen kappen sollte. Darüber entstand ein Streit, der bis vor den Bundesgerichtshof führte. Das Gericht gab der Eigentümergemeinschaft Recht und verpflichtete den säumigen Zahler, den Handwerker in die Wohnung einzulassen und das Sperren der Leitungen zu dulden.

Die Richter sahen drei wesentliche Voraussetzungen für diesen Schritt erfüllt: Erstens liege ein entsprechender bestandskräftiger Beschluss der Gemeinschaft vor, zweitens zögen sich die Zahlungsrückstände schon über ein halbes Jahr hin und drittens sei dem Eigentümer diese Sanktion zuvor angedroht worden. (AZ: V ZR 235/04)