Notlage

Rechtstipp: ARGE muss Darlehen für Stromschulden gewähren

Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf ein Darlehen zum Ausgleich offener Stromrechnungen. Dies entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, die Sozialbehörde dürfe die entstehende Notlage nicht ignorieren.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp.djn/sm) - Im Gegenzug muss der Hilfebedürftige allerdings akzeptieren, dass der Leistungsträger künftig die Abschlagzahlungen direkt vom Regelsatz abzieht und an den Stromversorger überweist. Im konkreten Fall war bei einer ALG-II-Empfängerin eine offene Stromrechnung von über 900 Euro aufgelaufen. Als der Versorger drohte, den Strom abzuschalten, verlangte die Frau den Ausgleich der Rechnung durch die zuständige Sozialbehörde.

Zwar räumte das Landessozialgericht im anschließenden Verfahren ein, dass die Hilfebedürftige die monatliche Abschlagszahlung nie überwiesen und damit die akute Notlage selbst verschuldet habe. Außerdem gebe es Hinweise darauf, dass der Stromverbrauch generell zu hoch sei. Dennoch dürfe die Behörde die entstehende Notlage durch eine Stromabschaltung nicht ignorieren. Das gelte insbesondere im Interesse der minderjährigen Kinder, die im Haushalt der ALG-II-Empfängerin wohnten.